Auszug - Gehwegparken im Grüner Weg zulassen
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Grünen Weg auf der südlichen Seite zwischen Rudower Straße und Fritz-Erler-Allee das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg ermöglicht werden kann (Verkehrszeichen 315).
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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