Auszug - Kinder- und Jugendparlament  

Frau Blumenthal begrüßt die Mitglieder der Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendparlament und freut sich, dass sie ihr Anliegen heute endlich vortragen können.

Mehrere Jugendliche stellen ihre Vorstellungen für ein Kinder- und Jugendparlament in Neukölln vor. Die Forderungen liegen dem Protokoll bei.

Frau Schünke fragt nach den inhaltlichen Zielen der Jugendlichen. Konkret soll es demnach darum gehen, Partizipation zu fördern und das Wissen um demokratische Prozesse zu erweitern.

Herr Posselt bedankt sich für das Engagement und fragt, wie viele Jugendliche sich engagieren sollten, wie diese ausgewählt werden und was mit dem gewünschten Budget von 16.000 Euro pro Jahr umgesetzt werden soll. Die Fragen der Zusammensetzung sollen noch partizipativ erarbeitet werden. Eine umfassende Beteiligung war aufgrund der Pandemielage noch nicht möglich, sodass noch keine Antworten dazu vorliegen. Bei bereits vor der Pandemie durchgeführten Veranstaltungen wurden bereits interessierte Jugendliche identifiziert. Als mögliche Ergebnisse und Maßnahmen wird auf bereits bestehende Kinder- und Jugendparlamenten verwiesen. Es kommen demnach beispielsweise auch Reisen zu anderen kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten infrage.

Frau Zielisch fragt, wie viele Personen es insgesamt sein werden, die sich beteiligen. Sie fragt, ob es im Sinne eines Parlamentes auch verschiedene Fraktionen geben wird. Derzeit sind es elf Personen, eine Zielgröße gibt es nicht, aber jeder mit Interesse ist willkommen. Das Kinder- und Jugendparlament soll nicht politisch gefärbt sein, sondern mit einer Stimme sprechen.

Herr Hecht begrüßt das Engagement der Jugendlichen und sieht großen Handlungsbedarf bei den politisch Verantwortlichen.

Herr Glücklich begrüßt die Arbeit der Jugendlichen. Er sieht allerdings die Forderung nach einer Freistellung von Schule und Ausbildung kritisch, da dies rechtlich nicht möglich sei. Frau Blumenthal weist darauf hin, dass dies grundsätzlich möglich ist. Frau Herz ergänzt, dass das neue Jugendfördergesetz das bereits unter Abwägung schulischer Belange vorsieht.

Frau Hirth freut sich über das Engagement der Jugendlichen. Sie gibt zu bedenken, dass die Motivation von Jugendlichen in der offenen Arbeit schwierig ist. Sie lädt die Jugendlichen ein, sich mit den Jugendfreizeiteinrichtungen zu vernetzen und dort vor Ort für die ehrenamtliche Arbeit zu werben. Diese Einladung wird von den Jugendlichen begrüßt und ist in dieser Form auch bereits geplant.

Herr Liecke bedankt sich bei den Jugendlichen und freut sich über die umfangreichen Ergebnisse. Er kennt die Jugendlichen und ihre Arbeit seit vielen Jahren und freut sich über dieses erfolgreiche Beispiel. Er sagt seine Unterstützung bei der Umsetzung zu, auch wenn nicht alles in vollem Umfang erfüllt werden könnte. Er verweist zudem auf ein bereits von der Verwaltung erarbeitetes Beteiligungskonzept, das in dieser Sitzung vorgestellt wird. Er begrüßt die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes, das ein guter Einstieg in die demokratische Streitkultur sein kann. Er weist darauf hin, dass es schon lange her ist, dass er als junger Bezirksverordneter die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes gefordert hatte, was damals nicht mehrheitsfähig war. Umso mehr freut er sich, dass es jetzt klappen kann.

Frau Tanana freut sich ebenfalls über die Arbeit der Jugendlichen und dankt Jugendstadtrat Liecke für seine Unterstützung bei der Umsetzung. Sie schlägt für die Zählgemeinschaft SPD und Grüne, eine Arbeitsgruppe vor, um die Umsetzung eines Kinder- und Jugendparlamentes im Detail zu erörtern, da dazu auch eine Änderung der Geschäftsordnung der BVV erforderlich sei.

Frau Blumenthal ergänzt, dass aus Sicht der SPD und Grünen eine Klärung im Detail erforderlich ist, um rechtliche Grundlagen zu prüfen und konkrete Schritte für die Umsetzung zu erarbeiten. Mit dabei sollen beispielsweise der Bezirksjugendring, das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro sowie die Jugendamtsverwaltung und die Jugendlichen sein. Gäste könnten unter Anderem aus anderen Kinder- und Jugendparlamenten eingeladen werden. Die Arbeitsergebnisse sollen dann im JHA und in der BVV abgestimmt werden.

Herr Benecke unterstützt die Forderungen der Jugendlichen, sieht aber Fallstricke, die mithilfe des Bezirksjugendrings ausgeräumt werden könnten.

Das Angebot der Unterstützung wird von den Jugendlichen sehr begrüßt.

Herr Liecke weist darauf hin, dass das Vorhaben des Kinder- und Jugendparlamentes sowie ein möglicher Begleitausschuss in Form einer Arbeitsgruppe des JHA kein Projekt der Zählgemeinschaft in der BVV ist, sondern ein gemeinsames Anliegen des gesamten JHA. Er weist zudem darauf hin, dass landesrechtliche Grundlagen beispielsweise für Rede- und Stimmrecht in der BVV erforderlich sind und daher nicht durch den Bezirk geschaffen werden können. Er sieht aber Möglichkeiten, dem Kinder- und Jugendparlament auch unterhalb des formalen Stimmrechts eine Stimme in der BVV zu geben. Er schlägt zudem vor, das Rechtsamt bestimmte Aspekte prüfen zu lassen.

Frau Blumenthal stellt klar, dass Herr Liecke den Antrag von Frau Tananan falsch verstanden hat und, dass der Antrag auf eine Arbeitsgruppe von der Zählgemeinschaft kommt, eine Mitarbeit selbstverständlich von allen Interessierten erwünscht ist.

Herr Benecke begrüßt es ebenfalls, wenn alle Fraktionen der BVV im Begleitausschuss vertreten sind.

Herr Posselt stimmt dem zu. Parteipolitische Präferenzen sollten bei dieser Frage keine Rolle spielen.

Herr Wagner begrüßt das Engagement der Jugendlichen. Er weist darauf hin, dass das Kinder- und Jugendparlament bislang nicht im Beteiligungskonzept der Verwaltung vorkommt und eine Verknüpfung beider Anliegen sinnvoll sein könnte.

Dem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe des JHAs zur Umsetzung des Kinder- und Jugendparlamentes einzurichten, wird einstimmig zugestimmt. Als erste Grundlage, zur Klärung von Fragen, dient die Vorlage der Jugendlichen. In die Vorbereitung wird der Bezirksjugendring, das Kinder- und Jugendbüro, die Jugendamtsverwaltung und ggf. das Rechtsamt eingebunden. Frau Blumenthal initiiert und begleitet die Umsetzung gemeinsam mit den genannten Partner*innen.