Auszug - Suchtberatung Gutschmidtstraße  

Frau Dr. Stelz erklärt für die Fraktion der LINKEN, dass sie den Antrag mit der Forderung nach dem Erhalt der Suchtberatungsstelle Gutschmidtstraße zurückgezogen hat, da zuletzt nur noch eine halbe Stelle für die Beratungstätigkeit zur Verfügung stand und eine Suchtberatung auf diesem niedrigen Standard nicht mehr erhaltenswert ist. Weiterhin kritisiert sie die Maßnahmen des ehemaligen Gesundheitsstadtrates Freiberg, der in der letzten Wahlperiode ganz massiv im Bereich der Suchtberatung eingespart hat und für die jetzt schwierige Situation verantwortlich ist. Insofern stellt die vorgesehene neue Konzeption mit einer Suchtberatung durch freie Träger eine Verbesserung dar und ist nur zu begrüßen.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist die Kritik an ihrem Vorgänger zurück. So ist die schwierige Situation in erster Linie durch die Zusammenlegung der Bezirke und die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) entstanden. Nach der Regionalisierung der Suchtberatung auf die Bezirke Neukölln, Mitte, Lichtenberg und Pankow wurde die Suchtberatungsstelle nur wenig in Anspruch genommen, sodass auch nur wenige Buchungen bei dem Produkt Suchtberatung erfolgen konnten. Die überwiegende Beratungstätigkeit erfolgte weiterhin im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD). Infolge dessen wurden nach den Grundsätzen der KLR immer weniger Mittel für die Suchtberatungstelle zugewiesen. Die anderen Bezirke Mitte, Pankow und Lichtenberg konnten diese Entwicklung durch die Bezirksfusion auffangen. Neukölln als eigenständiger Nichtfusionsbezirk musste dagegen massive Einsparungen im SpD verkraften und steht jetzt mit einer völlig unzureichenden Personalausstattung und nur noch 20,7 Stellen da.

Frau Vogelsang erklärt weiterhin, dass die kommunale Suchtberatung ab 2008 in eine freie Trägerschaft überführt werden soll. Der Bezirk Neukölln erhält dann Zuwendungen in Höhe von 565.000 € für freie Träger. Als äußerst problematisch ist jedoch die vorgesehene Finanzierung der Zuwendungsmittel anzusehen. So sollen die Mittel nur durch die vier Bezirke aufgebracht werden, die bislang über eine Suchtberatungsstelle verfügt haben. Der Ausgleich soll dabei durch Einsparungen bei den Personalmitteln im SpD erfolgen. Dies hätte zur Folge, dass dort weitere 4,5 Stellen wegfallen. Neukölln hätte dann mit nur noch 15,5 Stellen im SpD die schlechteste Personalausstattung aller Berliner Bezirke. Dieses Finanzierungsmodell ist für Neukölln nicht hinnehmbar, da der SpD trotz der Fusion mit der Suchtberatung schon jetzt an der untersten Grenze der Arbeitsfähigkeit steht. Weitere Einschnitte bei der Personalausstattung sind nicht mehr zu verkraften. Am Rande der letzten RdB-Sitzung hat sie Senatorin Lompscher auf die Situation des Neuköllner SpD hingewiesen, und um Nachbesserung des Finanzierungsmodells gebeten. Die Senatorin hat sich einsichtig gezeigt und will Nachbesserungen prüfen.

Herr Dr. Morawski ergänzt, dass nach einer unabhängigen Studie für die Personalausstattung eines SpD 25 - 30 Stellen erforderlich sind und Neukölln schon jetzt 10 Stellen unter diesem Wert liegt. Entscheidender Kritikpunkt am neuen Finanzierungsmodell ist, dass die Fusion der anderen Bezirke mit Beratungsstellen nicht berücksichtigt wurde, die dadurch weitaus besser ausgestattet sind und Kürzungen zur Finanzierung der freien Träger auch verkraften können. So verfügt beispielsweise der SpD in Mitte über 41 Stellen.

Die SPD schlägt vor, Vertreter der Senatsverwaltungen für Gesundheit und für Finanzen in den Ausschuss einzuladen und die Problematik noch einmal eingehend gemeinsam zu erörtern. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang und die anderen Fraktionen begrüßen diesen Vorschlag. Es wird vereinbart, die Suchtberatung in der Januar-Sitzung als einzigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Frau Vogelsang erklärt, dass sie sich um die Einladung von Vertreten aus der Senatsverwaltung für Finanzen und aus der Senatsverwaltung für Gesundheit zur Januar-Sitzung kümmern wird.