Auszug - Verschiedenes  

Herr Schröter fragt nach dem Stand der Lebensmittelkontrollen in Neukölln. Herr Liecke antwortet, dass der Bezirksverordnete den zuständigen Dezernenten Herrn Hikel dazu befragen muss.

Herr Schröter bittet darum, dass im Protokoll aufgenommen wird, dass er nicht als Mitglied einer AfD-Fraktion anerkannt wurde. Herr Koglin erläutert, dass er aufgrund seiner Fraktionslosigkeit grundsätzlich zu Gast in Ausschüssen ist. Herr Schröter besteht darauf, dass er in seinem Stimmrecht beschnitten wurde. Frau Zielisch fügt hinzu, dass es sehr wohl eine AfD-Fraktion gäbe, und es darüber eine Übereinkunft mit dem Vorsteher gäbe, Das sei für beide im Protokoll sehr wichtig wegen einer anstehenden Klage.

(Anmerk.: Nach Auskunft des BVV-Büros an Herrn Koglin kurz vor der Sitzung ist die Existenz einer AfD-Fraktion derzeit unzutreffend. Auch nach Rücksprache mit dem Vorsteher am 11.01.21 bleibt dieser Sachverhalt so bestehen. Daraus folgt, dass Frau Zielisch und Herr Schröter im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben.)

Im Ausschuss gab es keinerlei Abstimmung, weder über Protokoll noch über Drucksachen.