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DGS
Auszug - Feststellung der Anwesenheit
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Zunächst stellt die Vorsitzende die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest. Herr Damerau nimmt ebenfalls für die AfD an der Ausschusssitzung teil. Herr Babilon erneuert seine Aussage, für die neu gegründete AfD-Fraktion an der Sitzung teilzunehmen. Der Fraktionsstatus müsse demnach zwar noch endgültig geprüft werden, vorbehaltlich dieser Prüfung ist er nach eigenen Angaben jedoch erstmal der offizielle Vertreter der neugegründeten AfD-Fraktion.
Die Vorsitzende notiert daraufhin Herrn Babilon ebenfalls als anwesend. Im Nachgang wird entsprechend geklärt, wer von beiden abstimmungsberechtigt gewesen wäre. Im Anschluss stellt die Vorsitzende die Anwesenheit der Verwaltung fest. |
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