Auszug - Aktuelles zur Pandemie - Erwartungen zu Kontakteinschränkungen zum Fest  

 
 
34. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 30.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
 
Beschluss


Herr Liecke berichtet zur aktuellen Lage in Neukölln und gibt dazu eine Übersicht über den aktuellen bezirklichen Lagebericht. Auszüge des Berichtes werden dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Koglin fragt, wie viele Infizierte und dann Genesene mit Langzeitfolgen zu tun haben. Herr Dr. Savaskan antwortet, dass nur eine geringe aber nicht zu vernachlässigende Anzahl von Genesenen Spätfolgen haben. Für eine abschließende Bewertung ist aber noch zu früh. Die internationale Forschung dazu hält an. Die Verfolgung des Genesungsprozesses im Einzelfall ist nicht Aufgabe des Gesundheitsamtes.

 

Herr Koglin fragt, wann mit den ersten Impfungen zu rechnen ist. Herr Liecke antwortet, dass die Bezirke bei der Planung der Impfungen nicht beteiligt werden. Es wird sechs berlinweite Impfzentren geben sowie mobile Impfteams. Details sind dem Bezirksamt bisher nicht bekannt. Herr Dr. Savaskan ergänzt, dass vom Senat ein Start in der ersten oder zweiten Dezemberwoche geplant ist. Das Klinikum Neukölln plant, seine Beschäftigten mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontek zu impfen. Frau Gloeden fragt nach, ob Herr Dr. Savaskan damit eine Empfehlung für den Impfstoff von Pizer/Biontek verbindet. Diese Deutung weist Herr Dr. Savaskan zurück, der Impfstoff sei schlicht verfügbar. Eine Bewertung der verschiedenen Impfstoffe muss von anderen Stellen auf Grundlage möglichst vollständiger Daten getroffen werden.

 

Herr Schröter fragt, wie viele der positiv getesteten Personen tatsächlich infektiös sind. Er habe einen Artikel gelesen, wonach lediglich 20 von 100 Infizierten infektiös sind. Herr Dr. Savaskan führt aus, dass durch Antigen-Schnelltests positiv Getestete auch infektiös sind. Sie reagieren erst bei einer Viruslast vergleichbar dem CT-Wert des PCR Tests von 27. Ein Antigen-Schnelltest weist daher eine Infektion und eine Infektiösität nach.

 

Bei dem PCR Test wird nicht von allen Laboren der CT-Wert mitgeliefert. Bei den allermeisten Ergebnissen mit vorliegendem CT-Wert lag der CT-Wert aber niedrig, was eine Infektiösität nachweist. Das hänge jedoch auch immer vom Zeitpunkt des Testes ab.

 

Frau Zielisch muss sich nach eigenen Angaben wundern, dass der Gesundheitsstadtrat zu ihrem Antrag von vergangener Sitzung keine Stellungnahme abgegeben hat. Sie führt die Zielrichtung ihres abgelehnten Antrages aus. Sie fragt, ob es zwischen den verfügbaren Impfstoffen einen Preisunterschied gibt. Sie fragt zudem, ob Herr Liecke die Annahme teilt, dass die Quarantäne in Deutschland nicht genug kontrolliert wird. Herr Liecke antwortet, dass erst seit Kurzem Schnelltests zur Verfügung stehen und für die PCR-Tests die Laborkapazitäten Grenzen darstellen, auf die das Gesundheitsamt keinen Einfluss hat. Zudem gibt es eine berlinweite Teststrategie, die im Grundsatz gehalten wird. Darüber hinaus setzt Neukölln anlassbezogen Schwerpunkte, soweit es erforderlich ist.

 

Herr Dr. Savaskan ergänzt, dass die von Frau Zielisch angesprochene „japanische Strategie“ deshalb erfolgreich war, weil die Tests in Ausbruchsgeschehen sehr schnell und direkt eingesetzt wurden. Das stellt allerdings eine andere Situation als die Lage in Neukölln dar. Gleichzeitig war in den asiatischen Ländern eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung zur Einhaltung auch einschneidender Maßnahmen erkennbar. Das zeigt, dass das Verhalten der Bevölkerung sehr viel relevanter ist als das Testen. Insbesondere dann, wenn ein erfolgter Test zu Sorglosigkeit und unangepasstem Verhalten führt.

 

Frau Zielisch plädiert dafür, mehr Geld für Tests zur Verfügung zu stellen. Ihr sei durchaus klar, dass nicht jeder jederzeit getestet werden kann. Sie wünsche sich mehr Schnelltests in hoher Größenordnung. Sie wünscht sich mehr Kontrolle der Quarantäne.

 

Herr Klopp hatte gehofft, dass Schnelltests zum Schutz der vulnerablen Gruppen beitragen und insbesondere in Pflegeheimen eingesetzt werden. Er fragt, ob das geschieht. Herr Liecke antwortet, dass die Heimaufsicht auf Senatsebene liegt und dort politisch gearbeitet werden sollte. Der Bezirk ist weder für Pflegeheime noch für die Verteilung der Schnelltests zuständig oder eingebunden. Im Gesundheitsamt gibt es direkte Ansprechpartner als Aufsicht über den Infektionsschutz. Es kann aber keine permanente Kontrolle sichergestellt werden. Er plädiert dafür, nicht alle Probleme der Stadt beim Gesundheitsamt Neukölln abzuladen.

 

Herr Freitag fragt nach der Lage in den Unterbringungen für Wohnungslose. Herr Liecke verweist hier auf den zuständigen Sozialausschuss. Herr Dr. Savaskan ergänzt, dass derzeit keine Ausbrüche oder erhöhte Infektionszahlen in Obdachloseneinrichtungen bekannt sind. Auch dort ist nicht das Testen sondern die Einhaltung der Hygieneempfehlungen Schwerpunkt.

 

Herr Hecht fragt, ob die neue Software Sormas bei der Pandemiebekämpfung hilft. Herr Liecke antwortet, dass das Gesundheitsamt die Software bewusst nicht einsetzt, da es bestimmte notwendige Funktionalitäten nicht bietet. Die vom Bund bereitgestellte Software ist weiter in der Entwicklung und Veränderung. Für die Implementierung neuer Funktionen kann das Gesundheitsamt Unterstützung vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten, was derzeit geprüft wird.

 

Herr Licher fragt, ob auch Obdachlose die Möglichkeit für Schnelltests haben, um den Betrieb von Obdachloseneinrichtungen auch wieder sicherzustellen. Herr Liecke antwortet, dass die Zuständigkeit für die Verteilung der Tests auf Senatsebene liegt. Es gibt lediglich ein Testkontingent für die Verwaltung. Zudem ist die Abteilung Soziales für die Obdachloseneinrichtungen zuständig.

 

Frau Gebhardt gibt zu Bedenken, dass auch ein Schnelltest sehr unangenehm ist und hohe Anforderungen an die korrekte Probenentnahme stellt. Sie berichtet von einem möglicherweise falsch positiven Schnelltest in einer Pflegeeinrichtung in Neukölln. Anschließend fragt sie, wie die Lage in psychiatrischen Einrichtungen ist. Herr Liecke und Herr Dr. Savaskan sind keine Ausbrüche in diesem Kontext bekannt.

 

Frau Klein fragt, ob es möglich ist, Familien anderweitig unterzubringen, wenn es erforderlich ist. Herr Liecke verweist hier erneut an die Zuständigkeit des Sozialamtes in Fragen der Unterbringung. Die Aufgabe des Gesundheitsamtes beschränkt sich darauf, eine Stellungnahme zur Notwendigkeit aufgrund der pandemischen Lage abzugeben. Fälle, in denen das nicht mit bereits bestehender Wohnungslosigkeit zusammenhängt, sind bisher aber nicht bekannt.

 

Herr Schulze fragt, wie Kitas und Schulen mit der Verhängung von Quarantäne umgeht. Herr Liecke antwortet, dass ausschließlich das Gesundheitsamt die Quarantäne oder Isolation anordnet. Kita- und Schulleitungen geben lediglich die Information über die Quarantänisierung weiter. Im Gesundheitsamt gibt es dazu ein Schul- und Kitateam, das ausschließlich dafür und für Fragen der Einrichtungen zur Verfügung steht. Es gibt zudem einen wöchentlichen Austausch mit Schulaufsicht, Schulamt und Gesundheitsamt. Und es gibt den Hygienebeirat Schule, bei dem es regen Austausch gibt.

 

Herr Liecke fällt auf, dass es immer wieder die gleichen Fragen gibt, die mehrfach und öffentlich beantwortet wurden. Es ist insofern weiterhin schwierig, die richtigen Informationen an die richtigen Adressaten zu bekommen. Das ist ein großer Teil der Arbeit des Gesundheitsamtes.

 

Herr Dr. Savaskan berichtet, dass am heutigen Tag ein verdächtiges Päckchen im Gesundheitsamt angekommen ist. Weitere Details können derzeit nicht mitgeteilt werden.

 

Frau Zielisch fragt, wie viele Fälle aktuell nachvollzogen werden können. Sie möchte zudem wissen, welche Pläne Der Regierende Bürgermeister zur Kontrolle der Einhaltung der Quarantäne hat. Herr Liecke antwortet, dass ihm die Pläne des Regierenden Bürgermeisters derzeit nicht bekannt sind. Im Grundsatz gilt aber, dass eine Kontrolle letztlich nur durch Personal möglich ist, das derzeit aber bei vielfältigen anderen Aufgaben gebunden ist.

 

Sollte eine Unterstützung des Ordnungsamtes vom Senat beabsichtigt sein, begrüßt er das ausdrücklich. Bisherige Ankündigungen von Seiten des Innensenators in diese Richtung sind zwar bekannt. Ob sie bereits Früchte getragen haben, ist aber nicht bekannt. Die direkte Kontaktaufnahme mit alle Fällen ist derzeit nicht möglich.


 
 

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