Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

B-Plan 8-19b-1

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zum ehemaligen Güterbahnhof hat begonnen und dieser noch bis 12.04.2021 einsehbar. Herr Groth hofft, diesen dann noch bis zum Ende der Wahlperiode zur Festsetzung bringen zu können.

Webseite des Ausschusses

Über das BVV-Büro haben die Ausschussmitglieder heute Informationen über die neue Zugänglichkeit der Ausschusswebseite mit den hinterlegten Unterlagen für die Sitzungen erhalten, wie Herr Groth berichtet. Die Webseite mit den Ausschussunterlagen ist demnach ab der heutigen Sitzung über den Internetauftritt des Stadtentwicklungsamtes öffentlich zugänglich. Die Einsicht in frühere Sitzungsunterlagen bleibt wegen möglicher Unterlagen, die urheberrechtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ausschließlich den Ausschussmitgliedern bestimmt.

Saalestraße 72

Herr Groth informiert kurz über den Stand der Verhandlungen mit den Eigentümer*innen. Durch die Gespräche wurde eine Einigung erzielt, so dass bei Rücknahme des aktuellen Bauantrags sowie der anhängigen Klage für einen neu gestellten, die getroffenen Absprachen beinhaltenden Bauantrag die Zustimmung in Aussicht gestellt werden konnte. Das Ergebnis der Verhandlungen stellt einen Kompromiss zwischen sozialer und gewerblicher Nutzung dar.

Frau Emde möchte wissen, was genau dort geplant wird. Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass im Erdgeschoss eine Tagespflege ihren Betrieb aufnehmen soll. Im 1. und 5. OG sollen Pflegewohnungen bzw. betreutes Wohnen angeboten werden. Die 2. bis 4. Etage sollen für Kurzzeitvermietungen (unterschiedliche Laufzeiten von wenigen Tagen bis mehrere Monate möglich) genutzt werden (Nachfrage Frau Emde / Frau Fuhrmann / Herr Lüdecke). Insgesamt wurde hier ein guter Kompromiss gefunden.

Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept (IFEK)

Die Ergebnisse der faunistischen Untersuchungen für die Friedhöfe westlich der Hermannstraße liegen im Rahmen des dortigen Bebauungsplanverfahrens vor. Mit den festgestellten, artenschutzrechtlichen Befunden wird sich das Bezirksamt nun intensiv befassen. Welche Auswirkungen diese Befunde auf das Bebauungsplanverfahren haben könnten, kann Herr BzStR Biedermann noch nicht konkret abschätzen. Im Moment geht er davon aus, dass es auf eine Reduzierung der Bauflächen hinauslaufen dürfte. Priorität für das Bezirksamt hat dabei klar die Schule. Ob und inwieweit noch Wohnungsbau möglich ist, wird zu untersuchen sein. Dazu erfolgt eine Aktualisierung des IFEK, welches der BVV dann auch zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.

Brandsicherheitsschauen

Der Rechnungshof hat sich mit den Brandsicherheitsschauen in den Bezirken im Zeitraum 2008 bis 2018 befasst und dabei in seinem Bericht gravierende Mängel festhalten müssen. Das Thema der nicht regelmäßigen Brandsicherheitsschauen beschäftigt den Bezirk schon länger, da die Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) personell lange nicht in der Lage war, diesem gesetzlichen Auftrag entsprechend nachzukommen. Zum Bericht des Rechnungshofs hat das Bezirksamt Stellung genommen und bereits vor dem Bericht die Konsequenzen gezogen - zum einen durch zusätzliches Personal für die BWA, zum anderen durch veränderte organisatorische Strukturen.

organisatorische Änderung

In der BWA wird es durch das eben erwähnte zusätzliche Personal für die Hochbaubezirke eine Aufteilung der Aufgabenbereiche in eine Arbeitsgruppe Nord und eine Arbeitsgruppe Süd ermöglicht. Beide Arbeitsgruppen verfügen über jeweils fünf Mitarbeiter*innen. Von einer solchen Personalausstattung in diesem Bereich konnte man lange nur träumen, wie Herr BzStR Biedermann zusammenfasst und bietet eine gute Grundlage, die anfallenden Aufgaben substanziell bearbeiten zu können.