Auszug - Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen  

Frau Fuhrmann begründet den Antrag im Kontext der erfolgten Entschließung durch die BVV und bittet um Zustimmung. Zunächst übergibt sie das Wort aber an Herrn BzStR Biedermann. Dieser freut sich über die Unterstützung durch den Antrag, kann aus dem Antrag jedoch keinen Handlungsauftrag erkennen. Er hat seit seinem Amtsantritt keine Zweifel aufkommen lassen, dieses Instrument einzusetzen und schildert kurz die Abläufe bei der Prüfung des Vorkaufsrechts.

Herr Laumann teilt die Intention des Antrags, hält diesen so aber nicht für umsetzbar und bringt daher einen Änderungsantrag wie folgt ein (Änderungen sind kursiv dargestellt):

Das Bezirksamt wird gebeten, sowie kaufwillige Dritte vorhanden sind, sein Vorkaufsrecht im Falle der 27 von Heimstaden erworbenen Häuser auszuüben und diese an gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften o.ä. weiterzugeben.

Frau Fuhrmann übernimmt den Änderungsvorschlag, womit der Änderungsantrag hinfällig wird. Für Herrn Wittke hilft diese Änderung nicht, da der Antrag völlig falsche Erwartungen bei den betroffenen Mieter*innen wecken wird, selbst bei einem Nachtragshaushalt. Frau Fuhrmann sieht hier ebenfalls einen finanziellen Kraftakt, aber auch die politische Positionierung. Herr Kontschieder verweist auf die Frist zur Ausübung, welche nicht bei allen 27 Häusern zum gleichen Zeitpunkt ausläuft. Herr Laumann sieht nicht, dass der Antrag falsche Erwartungen weckt. Es scheint Bewegung in Richtung einer Abwendungsvereinbarung zu geben, durch den Antrag kann der Druck aber auch weiter aufrecht gehalten werden. Für Herr Schulze erschließt sich nicht, weshalb der Antrag beraten werden muss, nachdem die BVV bereits eine viel konkretere Entschließung beschlossen hat. Er plädiert für eine Rücknahme des Antrags.

Frau Fuhrmann möchte über den Antrag abstimmen lassen und bittet in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende um das Votum der Mitglieder. Die Fraktionen der CDU und AfD lehnen den Antrag ab. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke stimmen für den Antrag, womit der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen wird.