Auszug - Wirtschaft, Verwaltung, Gleichstellung und Haushalt in der Corona-Krise – Aktuelles aus dem Rathaus  

Herr Hikel berichtet, dass das Bezirksamt seit Beginn der Pandemie zahlreiche Maßnahmen umgesetzt hat (teilweise Ergänzungen im Protokoll zum mündlichen Vortrag):

1. Beschaffung von wiederverwendbaren Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) für alle Beschäftigten des Bezirksamtes; eine weitere Beschaffung erfolgt derzeit.
2. Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bei Bedarf, sofern es die Gefährdungsbeurteilung vorsieht sowie medizinischen Mund-Nase-Schutz (MNS).
3. Anpassung der Raumbelegungen, sofern möglich.
4. Beschaffung von „Spuckschutzwänden“, vor allem für Bereiche mit Publikumskontakt.
5. Angebot von zusätzlichen arbeitsmedizinischen Vorsorgen im Rahmen der Pandemie.
6. Erarbeitung und Bereitstellung von FAQ`s rund um das Thema Corona für die Beschäftigten im behördlichen Intranet.

Bei alledem stellen die knappen Raumressourcen hierbei eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten dar. Die Empfehlung der SenFin sieht 10 qm für einen Beschäftigten vor. Das sollte aus Verwaltungssicht seitens der SenFin revidiert bzw. angepasst werden. Die aktuellen Vorschriften zum Arbeitsschutz sehen dies nämlich nicht vor. Am allerwichtigsten bleiben die AHA-L Regeln, also Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und regelmäßiges Lüften.

Das Bezirksamt hat zur Bekämpfung der Pandemie 26 zusätzliche Beschäftigungspositionen (BePo) geschaffen. Davon befinden sich derzeit 12 (1x E15, 1xE14, 4xE9, 6xE3) in der unmittelbaren Besetzung oder wurden schon besetzt. Nach aktuellem Stand ist seit 01.11.2020 der überwiegende Teil dieser 12 BePo‘s besetzt. Zur Besetzung der restlichen 14 BePo‘s wurden Interessenbekundungsverfahren initiiert, die eine Besetzung in den nächsten Wochen ermöglichen sollen.

Des Weiteren stehen dem Gesundheitsamt/Pandemiestab zusätzliche Hilfskräfte zur Verfügung:

Bundeswehr = 27

Bundeskriminalamt = 5

Bundesverwaltungsamt = 1

Auszubildende des BA Nkn = 7

Abordnungen aus den Abteilungen des BA Nkn = 50

Der Pandemiestab umfasst damit derzeit einen Personalkörper von ca. 240 Personen, mit weiter steigender Tendenz. Diese führen nunmehr zu räumlichen Engpässen, sodass sich der Pandemiestab mittlerweile auf drei Standorte (Blaschkoallee, Gradestraße, Donaustraße) erstreckt. Das ist unbefriedigend für die tägliche Zusammenarbeit.

Abschließend noch der aktuelle Sachstand zum Lockdown light ab 02.11.2020. Die Dienststelle hat dazu die Mitarbeitenden über das Intranet wie folgt unterrichtet:

„Nach den Beschlüssen der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder aus der Videokonferenz mit der Frau Bundeskanzlerin, war zu entscheiden, wie die Verwaltung sich ab dem 02.11.2020 hinsichtlich ihres Dienstbetriebs aufstellt. Nach Rücksprache mit der Personalabteilung der Senatsverwaltung für Finanzen wird es keine Rückkehr in den eingeschränkten Dienstbetrieb geben, also KEINEN Lockdown der Verwaltung wie im März/April des Jahres…“

Weitergehende Informationen sind nicht erfolgt. Von der obersten Dienstbehörde (Abteilung Personal der SenFin) wurde ergänzend nur auf die bekannten Regeln hingewiesen. Letztlich helfen auch nur Kontaktbeschränkungen um die Fallzahlen auf ein Maß zu reduzieren, mit dem die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden zeitgerecht Kontakte zurückzuverfolgen.

Corona-bedingte Ausgaben

Die Höhe der Corona-bedingten Ausgaben in 2020 hat sich zum Monatsende 10.2020 auf nun rd. 2,2 Mio. € erhöht.

Die Wirtschaftsförderung hat mit Beginn des erneuten Lock Downs ihr Beratungsnetzwerk für die Unterstützung und Beratung der von Schließungen und Einschränkungen betroffenen Unternehmen aktiviert. Mit dabei sind Vertreter von Berlin Partner, der Arbeitsagentur für Arbeit, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie dem Unternehmensnetzwerk Südring und den beauftragten Planungs- und Beratungsbüros des Förderprojektes BIWAQ, „Unternehmen Neukölln“. Zudem steht die Wirtschaftsförderung im regelmäßigen Austausch mit Visit Berlin und den Kollegen/innen der anderen bezirklichen Wirtschaftseinrichtungen. Dabei wird bei der Beantragung von Fördermaßnahmen unterstützt und in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen Klarstellungen zu der Schließungsverordnung vorgenommen sowie Tipps zum kurzfristigen Vorgehen erteilt. Die Beratungen erfolgen meist telefonisch, per Mail und in Ausnahmefällen auch persönlich. Zudem werden regelmäßig Newsletter zur aktuellen Lage erstellt.