Auszug - Verschiedenes  

Schuldner- und Insolvenzberatung

Rauter spricht kurz einen Zeitungsartikel vom vergangenen Sonntag im Tagesspiegel zur Schuldnerberatung in Kreuzberg an. Die Beratung in Neukölln ist weiter geöffnet und hat im November fast 1.400 Präsenzberatungen durchgeführt. Hierbei ist festzustellen, dass sich das Klientel (auch im Hinblick auf die neue Insolvenzordnung) verändert hat. Darunter sind viele sog. Solo-Selbständige und Menschen, die bisher keine Berührungspunkte mit dieser Thematik hatten. Aber auch frühere Kund*innen kommen zurück, da Vergleichsverhandlungen pandemiebedingt zusammengebrochen sind und neu verhandelt werden müssen. Aktuell liegt die Wartezeit auf einen Beratungstermin bei unter drei Wochen, bei existenzbedrohenden Sachverhalten erfolgt wie bisher auch die sofortige Beratung. Durch das Bezirksamt ist man nun aber auch technisch in der Lage, bei einem Lockdown die Beratungen weiter durchzuführen. Er bedankt sich hierfür bei Herrn BzStR Biedermann. Die Vorsitzende spricht im Namen des Ausschusses einen herzlichen Dank an Herrn Rauter und die Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit aus.

Zugang zu Pflegeeinrichtungen

Herr Bender von der SVN erfragt die Regelungen zum Zugang zu Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie an. Konkret geht es ihm bei seiner Frage um den sehr betrüblichen Fall einer Person, welche bald verstirbt. Für die Vorsitzende eine sehr schwierige Frage, sie bittet Herrn BzStR Biedermann um eine Aussage. Dieser kann sich dem leider nur anschließen. Im Frühjahr erfolgte eine Abfrage in den Einrichtungen, welche im Ergebnis unterschiedliche Auskünfte brachte (weiterer Verlauf des Infektionsgeschehens in der Einrichtung, Hausrecht). Die Entscheidung müsse abhängig vom Einzelfall in der Einrichtung getroffen werden. Für Herrn Bender greift der Rückzug auf das Hausrecht nicht. Auch für Herrn Kringel ist jeder Einzelfall zu prüfen, ggf. durch Juristen. Er empfiehlt jedoch zunächst, das Gespräch mit der Einrichtung zu suchen.

Traditionelle Bewirtung

Die in der jeweils letzten Ausschusssitzung des Jahres durch den Bezirksstadtrat angebotene weihnachtliche Bewirtung ist in diesem Jahr leider nicht möglich. Herr BzStR Biedermann hat sich daher dafür entschieden, den Betrag aufzurunden und an die Tee- und Wärmestube zu spenden. Der Ausschuss nimmt dies mit großer Zustimmung zur Kenntnis.

Die Vorsitzende bedankt sich abschließend für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und wünscht allen ein ruhiges und trotz allem schönes Weihnachtsfest sowie einen guten, insbesondere gesunden Rutsch in das neue Jahr.