Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Corona

Das Amt für Soziales befindet sich wie allen anderen Bereiche des Bezirksamtes weiterhin im pandemiebedingten Dienstbetrieb. Die               Zahl der Vorsprachen in der Donaustraße bei Grundsicherung / Asyl sind stabil. Es gibt weiterhin eine erhöhte Vorsprache im Bereich der Sozialen Wohnhilfe. Diese resultieren, wie bereits berichtet, nach wie vor aus vielfältigen Problemlagen (Witterung, Neuzuweisungen, Sprachbarriere).

Kältehilfe Dezember 2020

Die 15 täglichen Notübernachtungsplätze bei KUBUS gGmbH waren im Dezember nahezu vollständig belegt. Die beiden Nachtcafés wurden von 46 Obdachlosen (Fürbitt-Melanchthon Kirche) bzw. 35 Obdachlosen (Martin-Luther Kirche) genutzt. Der Kältebus meldete für Dezember 313 Kontakte. SenIAS hat per Pressemitteilung für die 53. KW informiert, dass berlinweit durchschnittlich 1.094 Plätze zur Verfügung standen, von denen 902 belegt waren.

Die Tee- und Wärmestube hatte stundenweise geöffnet und gab im Dezember 1.746 Lunchpakete aus. Am Mittwoch, 13.01.2021 wird das insgesamt 15.000 Lunchpaket übergeben. Dies zeigt, wie groß der Bedarf ist.

Mietschuldenstatistik 2020

Im vergangenen Jahr wurden rd. 45 Prozent der Anträge abgelehnt bzw. versagt, ca. 55 Prozent der Anträge wurden bewilligt. Die im Vergleich zu anderen Bezirken in der Vergangenheit sehr hohe Ablehnungsquote in Neukölln (70 Prozent und mehr) hat sich damit deutlich reduziert. Herr BzStR Biedermann wertet dies als großen Erfolg, insbesondere auch erreicht durch die gute Arbeit des Mietpräventionsteams.

ASOG-Unterbringungen 2020

Durch die Soziale Wohnhilfe wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.855 Haushalte mit 3.517 Personen ordnungsrechtlich untergebracht. Dramatisch ist dabei insbesondere die Zahl der betroffenen unter 18jährigen (1.304 Personen), welche unter diesen schwierigen Bedingungen aufwachsen müssen. Die Zahlen geben Herrn BzStR Biedermann großen Anlass zur Sorge und sind trotz der Erfolge des Mietpräventionsteams zugleich Ansporn, sich noch mehr für den Erhalt des Wohnraums einzusetzen.

Arbeitsmarktzahlen

Im Dezember 2020 sind berlinweit 202.388 Menschen als arbeitslos gemeldet. Damit gehen die Zahlen seit September 2020 zwar kontinuierlich etwas zurück, allerdings liegen diese – verursacht durch die Corona-Pandemie – um etwa 42.500 Personen über der Statistik für Januar 2020. Die meisten absoluten Arbeitsplatzverluste gab es in den Verkaufsberufen, den Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufen sowie in Berufen der Unternehmensorganisation. Dennoch lag die Beschäftigung im Oktober 2020 nahezu auf dem Wert vom Vorjahresmonat und leicht über dem Wert von Januar 2020. Die Zahlen bei Kurzarbeit sind ebenfalls rückläufig. Tatsächlich in Kurzarbeit waren im September 2020 (aktuellste verfügbare Hochrechnung) berlinweit 90.673 Personen in 13.094 Betrieben. Es bleibt abzuwarten wie sich die Zahlen durch den 2. Lockdown entwickeln werden, ein Anstieg ist gleichwohl leider anzunehmen.

Die Vorsitzende möchte wissen, ob Nachfragen zu den Mitteilungen bestehen. Frau Hammer nimmt Bezug auf die Mietschuldenstatistik. Neben fristlosen Kündigungen wird zusätzlich auch immer mehr fristgemäß gekündigt. Herr BzStR Biedermann bestätigt die Aussage. Dies stellt ein großes Problem dar, da selbst mit Übernahme von Mietschulden die Kündigung damit nicht mehr heilbar ist. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs hält er für fatal. Dennoch gelingt es dem Mietpräventionsteam zum Teil auch in scheinbar aussichtslosen Fällen den Wohnraum noch zu erhalten. Frau Hammer möchte zudem wissen, wie sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entwickelt. Der Trend zur Umwandlung hält leider an, wie Herr BzStR Biedermann berichtet. Zum einen muss fristgerecht entschieden werden (drohende Genehmigungsfiktion), zum anderen müssen viele der Anträge genehmigt werden.

Herr Rauter bestätigt die Aussagen von Herrn BzStR Biedermann zum Thema Kündigungen, welche die Schuldnerberatung ebenfalls stark beschäftigen. Die Vorsitzende ergänz kurz, dass Herr Rauter in der nächsten Sitzung ausführlich zur Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung berichten wird.