Auszug - Mitteilungen der Verwaltung

	41. �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Verkehr, Tiefbau und Ordnung
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Gremium:	Ausschuss f�r Verkehr, Tiefbau und Ordnung	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 18.11.2020	Status:	�ffentlich
Zeit:	17:00 - 19:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Videositzung
Ort:

Das Ordnungsamt ist weiterhin insbesondere mit dem AOD und der Zentralen Verfahrensbearbeitung fast ausschlie�lich mit der Durchsetzung der Infektionsschutzverordnung betraut. Mit Stand 13.11. liegen in der ZVB 1.615 Anzeigen vor, aus denen bisher 1.131 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit Hochdruck daran, s�mtliche eingehenden Anzeigen schnellstm�glich zu bearbeiten.

Der AOD wird inzwischen durch drei aus anderen Bezirken befristet (bis voraussichtlich 30.09.2021) nach Neuk�lln abgeordnete Kolleginnen und Kollegen auf dem Feld der Verkehrs�berwachung unterst�tzt. Es handelt sich um Mitarbeitende der Parkraum�berwachung (PRK). Insgesamt sieht die Initiative der Senatsverwaltung f�r Inneres und Sport vor, dass bis zu 240 Kolleginnen und Kollegen vor�bergehend abgeordnet werden sollen. Neuk�lln wurden 26 der 240 Unterst�tzenden zugesprochen. Da dieses Abordnungsmodell auf Freiwilligkeit beruht, d.h. die Mitarbeitenden der PRK entscheiden, ob sie sich qualifizieren und abordnen lassen und auch in welchem Bezirk sie eingesetzt werden m�chten, ist bisher nicht absehbar, wie viele Kolleginnen und Kollegen den Neuk�llner AOD letztendlich unterst�tzen werden.

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

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an Tagen der BVV-Sitzungen
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