Auszug - Kitaplanung  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes begrüßt Frau Blumenthal Herrn Pade. Dieser stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Kindertagesbetreuung im Berichtsjahr 2019 und die Bedarfs- und Maßnahmenplanung 2020/2025 vor. (siehe Anlage 1)

Auf Nachfrage von Herrn Hecht teilt Herr Pade mit, dass die niedrigere Ausschöpfungsquote in Neukölln im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken, auch im Fachkräftemangel begründet ist. Andere Bezirke haben in der Regel weniger Probleme Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, so dass auch mehr zur Verfügung stehende Betreuungsplätze tatsächlich belegt werden können. Es gilt: Nur mit Erzieherinnen oder Erziehern hinterlegte Plätze dürfen auch belegt werden.

Hinsichtlich der notleidenden Bezirksregionen Buckow-Nord und Hei-Deck-Siedlung weist Herr Pade auf Nachfrage von Frau Blumenthal darauf hin, dass bezirksregionübergreifend gedacht werden muss. Dort wo keine Flächen für die Einrichtung weiterer Betreuungsplätze vorhanden sind, versuchen die Nachbarregionen Plätze zu schaffen, die genutzt werden können.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr BzStR Liecke, dass es verschiedene Brandbriefe von Trägern an die Bildungssenatorin gibt, in denen gefordert wird, dringend bei den Fördermitteln für die Errichtung von Betreuungseinrichtungen nachzusteuern. Zahlreiche freie Träger warten derzeit auf eine Entscheidung über Ihren Fördermittelantrag. Zwischenzeitlich wurde seitens der Senatsbildungsverwaltung die Annahme von weiteren Anträgen gestoppt. Herr BzStR Liecke macht weiter deutlich, dass das Jugendamt Neukölln weder über die Höhe der insgesamt im Land Berlin zur Verfügung stehenden Fördermittel, noch über deren Vergabe entscheidet. Eigene Haushaltsmittel zur Schaffung von neuen Kita-Plätzen erhält der Bezirk nicht, und kann deshalb hier nicht „einspringen“.

Frau Gebhardt bittet um Mitteilung, welche Möglichkeiten das Bezirksamt sieht, die Attraktivität des Bezirks Neukölln für die dringend benötigten Fachkräfte zu steigern. Hierzu führt Herr BzStR Liecke aus, dass dies aus seiner Sicht lediglich über attraktivere bauliche Zustände der Einrichtungen geht. Das einzige Steuerungsinstrument ist hier im Übrigen über den Eigenbetrieb SüdOst. Hier gibt es bereits intensive Bemühungen durch Modernisierungen die Attraktivität zu steigern. Er macht aber auch deutlich, dass es wirtschaftliche Grenzen gibt, die es zu berücksichtigen und einzuhalten gilt. Alle weiteren Bemühungen liegen in der Hand der freien Träger, die bei ihren Planungen und Antragsstellungen intensiv und fachlich hochqualifiziert durch Herrn Pade betreut und unterstützt werden. Eigene Mittel zur Einrichtung von Betreuungsplätzen hat der Bezirk jedoch - wie bereits ausgeführt - nicht. Der Bezirk befindet sich seit Jahren in dem Spannungsfeld, Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu müssen, aber selbst keine schaffen zu können.

Herr Glücklich informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass in der letzten Sitzung des LJHAs berichtet wurde, dass die Ausbildungsplatzzahl erhöht werden konnte. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die ausgebildeten Kräfte Berlin verlassen. Des Weiteren wurde angekündigt, dass es aufgrund einer neuen Bevölkerungsprognose einen neuen Kitaentwicklungsplan für die Jahre 2023 bis 2030 geben soll.

Abschließend informiert Herr BzStR Liecke auf Wunsch von Herrn Hecht darüber, dass von den 12.900 Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten rund 4.700 Plätze durch den Eigenbetrieb SüdOst zur Verfügung gestellt werden. Die übrigen Plätze werden durch freie Träger angeboten. Des Weiteren gibt es rund 400 Betreuungsplätze im Rahmen der Kindertagespflege.

Da keine weiteren Fragen oder Anmerkungen mehr vorliegen, bedankt sich Frau Blumenthal bei Herrn Pade für die ausführlichen Erläuterungen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.