Auszug - Berichte aus den AGen, Träger und Verbände  

Einladung zur Fachtagung „Gesetzliche Regelungen in Verbindung mit weiteren Regelungen im Zusammenspiel mit SGB II – Auswirkungen für Alleinerziehende“

Termin: 3.September 2020, 9:30 bis 16:00 - Einlass ab 9:00

Ort:   Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, großer Saal, Bat-Yam-Platz 1,

  12353 Berlin (U7, direkt an der U-Haltestelle Lipschitzallee)

Moderation: Andrea Keil, Projektleiterin Sozialdienst katholischer Frauen Berlin e.V.

Empirische und wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass familienpolitische Leistungen Alleinerziehenden häufig nicht in vollem Umfang gewährt werden. Aufgrund historisch gewachsener gesetzlicher Regelungen, die sich bis heute am Familienmodell „Mutter-Vater-Kind“ orientieren, entstehen im Zusammenspiel von gesetzlichen Regelungen wie z. B. Steuergesetzgebung, SGB-II-Regelungen usw. kontraproduktive Effekte, die sich auf familienpolitische Leistungen für Alleinerziehende negativ auswirken.

Ziel der Fachtagung ist es, diese negativen Auswirkungen für Beraterinnen und Berater und Fachpublikum nachvollziehbar darzulegen und Zusammenhänge zu erläutern.

In Workshops sollen die Fachfragen vertieft und Vorschläge erarbeitet werden, wie die gesetzlichen Nachteile für Alleinerziehende nachhaltig beseitigt werden können. Die Ergebnisse werden zur weiteren Bearbeitung in geeigneter Form den zuständigen politischen Akteurinnen und Akteure übergeben.

Anmeldungen werden bis zum 26.8.2020 entgegengenommen.

Anmeldung an: M.Mueller@skf-berlin.de.

Corona-bedingt ist die Zahl der Teilnehmenden auf 60 Personen begrenzt ist. Vor Ort ist unser Hygienekonzept einzuhalten, bitte Nase-Mund-Bedeckung mitbringen.

LJHA

Herr Glücklich informiert über eine Vorlage zur Kenntnisnahme im LJHA zur Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes, die in Kürze bei Interesse online eingesehen werden kann.

Bezirksjugendring

Herr Benecke berichtet über eine erfolgreiche Ferienmaßnahme/Zeltlager der Falken Neukölln, an der dank der Unterstützung und guten Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt bei einer vorherigen Testung aller Beteiligten, 70 Personen teilnehmen und drei Wochen lang eine schöne Zeit verbringen konnten.

Haushalt

Hinsichtlich der Mittel, die für die jugendpolitischen Schwerpunkte in 2020 eingesetzt wurden, bringt Herr Benecke seine Sorge über die möglicherweise gefährdete Bereitstellung der Mittel auch für das Haushaltsjahr 2021 zum Ausdruck. Auch Seitens der AG 78 und des Bezirksjugendrings gibt es hinsichtlich der Mittel aus der politischen Schwerpunktsetzung große Sorgen.

Herr Hecht fragt, ob Trägern öffentliche Mittel, die sie vorher hatten, ersetzt wurden aus Mitteln der Schwerpunktsetzung. Herr Gladisch verneint das und informiert zunächst darüber, dass die politische Schwerpunktsetzung sich aus einem Haushaltsüberschuss ergeben hat und in der Jugendarbeit bzw. Familienförderung eingesetzt wurde. Diese Aufstockung wurde an keiner anderen Stelle eingesetzt.

Herr BzStR Liecke berichtet anschließend, dass es für das Haushaltsjahr 2021 noch keine Lösung gibt, die er heute verkünden könnte.

Die Umsetzung der Fortschreibung der bezirklichen Globalsumme 2021 weist derzeit noch ein erhebliches Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 5,5 Mio. Euro für das gesamte Bezirksamt auf.

Alle Abteilungen sind daher aufgefordert Maßnahmen zur Ausfinanzierung des aktuell bestehenden Deltas zu prüfen und zu benennen. Neben der Reduzierung von Ausgaben, kommen hier auch zu erwartende Mehreinnahmen in Betracht. Meldefrist ist der 1. September 2020.

Er informiert weiter, dass es für die politische Schwerpunktsetzung mithin derzeit keine Mittel gibt. Sein Ziel ist es jedoch eine Möglichkeit zu finden, die Maßnahmen, die in 2020 berücksichtigt wurden auch in 2021 fortführen zu können, kann dies jedoch nicht verbindlich zusagen. Aktuell muss das Schreiben der Senatsfinanzverwaltung auf den Neuköllner Haushalt kapitel- und titelscharf angewendet werden, um dann im Bezirksamt eine entsprechende Entscheidung herbeiführen zu können. Herr Gladisch macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Signale, die es derzeit in dieser Angelegenheit gibt, nicht allzu positiv sind. Innerhalb der Verwaltung gibt es bereits zahlreiche Besprechungen, wie mit der Situation umgegangen werden kann, dass die in Rede stehenden Mittel seinerzeit fachlich qualifiziert eingesetzt wurden. Er informiert weiter darüber, dass durch das Produktbudget 2021 zusätzliche Mittel in den Bezirk kommen, die helfen könnten, das insbesondere durch den Wegfall der politischen Schwerpunktsetzung entstehende Defizit im Bereich von Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung abzufedern. Es ist aufgefallen, dass dieser zielgerichtete, für den Ausbau der Jugendarbeit zweckbestimmten Aufwuchs der Mittel bei der Angebotsform 1 (Kinder- und Jugendeinrichtungen des öffentlichen und der freien Träger) bisher nicht entsprechend aufgeführt wurde. Und damit die in dem Schreiben zur "Fortschreibung der Globalsummen 2021" vorgesehene Zielsetzung für die Angebotsform 1 nicht umgesetzt wird. Die Steigerung macht insgesamt rund 1,6 Mio. Euro aus. Mit dieser Zuweisung 2021 liegt das Jugendamt immer noch etwas unter den 2019 angefallenen Kosten, die rund 9,9 Mio. Euro betrugen, womit allerdings auch große Anteile von Verrechnungen und budgetwirksamen Umlagen im Bezirksamt finanziert wurden. Die Differenz der Zuweisung zu den tatsächlichen Kosten hat sich reduziert.

Frau Blumenthal macht deutlich, dass sie dieses Vorgehen bereits seit Jahren kritisiert und bittet im Rahmen der nächsten Sitzung um eine Übersicht zu den 1,6 Mio. Euro.

Herr BzStR Liecke macht noch einmal darauf aufmerksam, dass sich das Fortschreibungsrundschreiben derzeit noch in der Umsetzung befindet. Ihm ist im Übrigen nicht bekannt, dass in den vergangenen Haushaltsplanaufstellungen Mittel, die für die Jugendförderung vorgesehen waren, in andere Bereiche einflossen. Er macht noch einmal deutlich, dass die Gespräche über den Umgang mit dem in Rede stehenden Defizit für 2021 im Bezirksamt erst noch zu führen sind und er alle Anstrengungen vornehmen wird, um die Mittel, die im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung zur Verfügung gestellt wurden auch in 2021 aufzubringen und freut sich über jede Unterstützung, die er seitens der Mitglieder aus dem JHA in dieser Angelegenheit erhält. Er weist aber auch darauf hin, dass dies nicht allein ein Thema für den JHA ist.