Auszug - Zukunft für Gabenzäune  

Frau Hascelik begründet die Intention des Antrags. Zu Beginn des Lockdowns sind diese an einigen Stellen entstanden und wurden von den Obdachlosen gut angenommen. Die Idee des Antrags ist nun, dieses niedrigschwellige Angebot zu strukturieren und zu sichern. Die Vorsitzende bittet um ein Meinungsbild.

Frau Stromeier begrüßt den Antrag. Herr Kringel hat die Begründung so verstanden, dass die Gabenzäune betreut bzw. begleitet werden sollen und dass die Stellen, wo sich Gabenzäune befinden, bekannt seien. Sofern es hier keinen Wildwuchs gäbe, wird der Antrag begrüßt. Herr Schröter spricht sich gegen die Gabenzäune aus. Diese werden nach seiner Auffassung negativ wahrgenommen und ziehen z.B. durch Müllablagerungen auch Ungeziefer an. Solange nicht geklärt ist, wie hier zur Vermeidung dessen konkret verfahren werden soll, kann seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Hammer betont, dass die Idee und Intention des Antrags grundsätzlich richtig ist. Es ist jedoch Aufgabe der Gesellschaft, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen eine Unterkunft und Essen haben. Die Fraktion der Linken wird sich daher enthalten. Herr Szczepanski verweist darauf, dass die Gabenzäune in der größten Not entstanden sind, als alle Angebote wegen der Pandemie zum Erliegen kamen. Eine gewisse Kontrolle bei den Gabenzäunen auszuüben, ist wichtig. Er bittet die Verwaltung um eine Einschätzung. Zunächst erhält Herr Leppek noch das Wort durch die Vorsitzende, der dem Antrag grundsätzlich positiv gegenübersteht. Die Gabenzäune sind eine gute Ergänzung in der größten Not, viel wichtiger ist jedoch die Frage, wie zu den ursprünglichen Angeboten für den Personenkreis der Obdachlosen zurückgekehrt werden kann. Herr BzStR Biedermann teilt die Einschätzung, dass die Gabenzäune sich nicht selbst überlassen werden können. Dies würde dauerhaft nicht funktionieren. Er teilt zudem die Meinung von Frau Hammer und Herrn Leppek. Wie Herr BzStR Biedermann weiter ausführt, war die Hilfebereitschaft zu Beginn sehr groß, ob diese aber auch dauerhaft gegeben sein wird, ist fraglich. Es muss daher geschaut werden, ob durch Ehrenamtliche oder ggf. auch Träger betreute Gabenzäune die richtige Antwort auf das weitere Pandemiegeschehen sind. Vorstellbar wäre für ihn, Patenschaften mit Anwohner*innen aus der Nachbarschaft zu organisieren.

Die Vorsitzende fasst das Meinungsbild kurz zusammen, wonach der Ausschuss dem Antrag grundsätzlich positiv gegenübersteht. Da die Antragstellerin heute nicht anwesend sein kann, schlägt sie eine Vertagung vor. Der Ausschuss hat keine Einwände.