Auszug - Verschiedenes  

Die Vorsitzende spricht die große Verunsicherung im Jugendhilfeausschuss aufgrund drohender Einsparungen an und möchte gerichtet an Herr BzStR Biedermann wissen, ob auch der Bereich Soziales betroffen ist.

Zur Erläuterung kann Herr BzStR Biedermann dem Ausschuss einen Exkurs in die Haushaltssystematik leider nicht ersparen. Wie der BVV bekannt ist, gibt es im bezirklichen Doppelhaushalt eine Reihe von Unwägbarkeiten. So sind einige politische Schwerpunktsetzungen nur für dieses Jahr sicher ausfinanziert. Für das kommende Jahr muss geschaut werden, was weiter finanziert werden kann.

Im Kernhaushalt 2021 besteht durch noch aufzulösende Minderausgaben ein Defizit von etwa 6,5 Mio. €. Dem gegenüber steht zwar das übertragbare positive Jahresergebnis aus 2019 i.H.v. rd. 7,8 Mio. €, jedoch steht dem in 2021 zusätzlich eine vom Abgeordnetenhaus beschlossene pauschale Minderausgabe von 6,8 Mio. € für den Bezirk gegenüber. Durch Einsparungen in den Abteilungen und Nichtverausgabung von Personalmitteln wird sich das Defizit im Kernhaushalt noch reduzieren. Er geht somit davon aus, dass maximal ca. 1 Mio. € für politische Schwerpunkte im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werden. Das Bezirksamt wird in der kommenden Woche einen Beschluss fassen.

Im Bereich Soziales sind nach Auskunft von Herrn BzStR Biedermann zwei Maßnahmen betroffen, die aufsuchende Straßensozialarbeit (kurze Erläuterung zum Träger und dessen Aufgaben) und der CARIsatt-Laden. Der Fortgang der Finanzierung ist im Bezirksamt unstrittig und er ist optimistisch, dass die Finanzierung auch für 2021 gesichert werden kann. Gleichwohl bleibt hier die Entscheidung des Bezirksamts abzuwarten.

Für die Vorsitzende sind das keine erfreulichen Informationen. Hier müsse sich intensiv mit befasst werden. Herr Licher zeigt sich überrascht, da die politische Willensbildung eine schwarze Null vorsieht. Er möchte daher wissen, ob der politische Wille hier aufgekündigt wurde. Herr BzStR Biedermann führt hierzu aus, dass es den von Herrn Licher beschriebenen Rettungsschirm für die Bezirke aufgrund der Pandemie-Situation gibt, der aber eine ansonsten normale Haushaltsführung zur Bedingung hat. Im hier Ausgeführten bestehen keine – zumindest keine unmittelbaren - Zusammenhänge mit der Pandemiesituation. Der Bezirkshaushalt ist von der BVV beschlossen worden, auch die Pauschale Minderausgabe des Landes ist dem Grunde nach lange bekannt.

Frau Gloeden fragt, um welchen Träger es sich bei der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. Herr BzStR Biedermann benennt Gangway als Träger. Dieser ist in diesem Bereich sehr erfahren. Zusammen mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und SenIAS wurde das Projekt initiiert. Es stehen 2,5 Stellen zur Verfügung und der Träger hat bereits begonnen, sich ein Lagebild zu verschaffen. Er regt an, dass sich der Träger in den nächsten Monaten auch im Ausschuss vorstellen könnte. Herr Rahman fragt, wie sich die Finanzierung zusammensetzt. Herr BzStR Biedermann verweist auf die im Haushalt vorgesehenen 30.000 €, welche für sich allein keine sinnvolle Umsetzung ermöglicht hätten. Da der Träger auch in den Parks tätig werden soll, ist das SGA in gleicher Höhe eingebunden, den Rest steuert maßgeblich die SenIAS bei. Das Projekt wird als Zuwendung finanziert.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Auskünfte und bittet darum, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.