Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

WBS / Wohngeld

Bei WBS gibt es weiterhin keine Probleme. Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, erfolgt eine zügige Ausstellung. Die Situation im Wohngeldbereich ist nach wie vor unbefriedigend. Bedingt durch die Ferienzeit ist der Rückstand zwar nur leicht, aber weiter auf Ende August rd. 2.300 Fälle angewachsen.

Wahlen 2021

Das Bezirksamt hat die Neueinteilung der Wahlkreise beschlossen. Diese wird am 11.09.2020 im Amtsblatt veröffentlicht. Ab diesem Datum können dann die Parteien ihre Kreiswahlvorschläge aufstellen. Die BVV wird in der Sitzung am 23.09.2020 mit einer Vorlage noch genauer informiert.

In diesem Zusammenhang hat das Bezirksamt Herr Schiemann als Bezirkswahlleiter und Herrn Dr. König als stellvertretenden Bezirkswahlleiter bestimmt. Mit dieser Konstellation wurden bereits die letzten beiden Wahlen im Bezirk durchgeführt.

berlinpass I

Auf Intention der Mündlichen Anfrage von Frau Hammer, sind nun entsprechende Hinweise zu den aktuellen Regelungen zum berlinpass in den Eingangsbestätigungen des Wohnungsamtes aufgeführt. Ergänzend wird dies auch im Amt für Soziales so praktiziert. Darüber hinaus hat sich der Bezirk an die Senatsverwaltung gewandt, ob die Hinweise auch in die berlinweiten Textvorlage für die Wohngeldbescheide mit aufgenommen werden können. Wie die Senatsverwaltung nun mitgeteilt hat, wurde der bezirklichen Anregung gefolgt.

berlinpass II

Ganz aktuell erreichte Herr BzStR Biedermann heute die Information, dass die Regelungen zum berlinpass über den 31.12.2020 nicht verlängert werden sollen. Durch die Pandemie konnten bislang berlinweit etwa 250.000 Dienstleistungen nicht erbracht werden. Allein in Neukölln gab es vor Corona zwischen zwei- bis dreitausend berlinpass-Ausstellungen. Hierfür bedarf es keiner Terminbuchung. Sollte es bei dieser Entscheidung bleiben, werden ab Dezember etwa 150.000 berlinpass-Berechtigte in die Bürgerämter stürmen, um diesen zum 01.01.2021 wieder im Besitz zu haben. Das wird aus Sicht von Herrn BzStR Biedermann nicht funktionieren, er bittet die Mitglieder in ihren Fraktionen auf das Problem hinzuweisen.

Wahlamt

Neuer Leiter des bezirklichen Wahlamtes ist Herr Strothoff, wie Herr BzStR Biedermann bereits kurz im Ausschuss berichtet hatte. Er schlägt vor, dass sich Herr Strothoff dem Ausschuss im November vorstellen könnte.

3. Option

Die Änderung des Geschlechtseintrags ist seit 2018 möglich. Herr BzStR Biedermann berichtet, wie er seinerzeit die ersten Anträge in Empfang genommen hat. Er erklärt hierzu kurz, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Seitdem sind im Standesamt Neukölln bislang 45 Anträge eingegangen, davon nur 9 auch in Neuköllner Zuständigkeit. Es hat sich demnach herumgesprochen, dass sich die Antragstellenden im Standesamt Neukölln gut aufgehoben fühlen. Sogar aus anderen Bundesländern sind hier schon Anträge eingegangen.