Auszug - Vorstellung der Integrationsbeauftragten mit dem Aufgabengebiet und Einbindung in die Stabsstelle für Dialog und Zukunft   

 
 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Frau Tanana bittet die Anwesenden in Anbetracht der bevorstehenden Diskussion, um eine sachlich konstruktive Auseinandersetzung und weist darauf hin, dass sie das Recht hat Rednern das Wort zu entziehen. Gleichfalls lässt sie über das Rederecht für Gäste abstimmen, dem zugestimmt wird.

 

Herr Hikel nimmt Bezug auf die Vorstellung der organisatorischen Umstrukturierung der Zusammenlegung der Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen und dem Themengebiet Integrationsbeauftragte/r. Er legt dar, dass es sich beim Stellenbesetzungsverfahren, um ein aufwendiges Verfahren handelt, denen viele einzelne Prozesse zugrunde liegen und spricht seinen Dank der Verwaltung aus, die zur Umsetzung und Begleitung dieses Prozesses beigetragen hat.

 

Frau Balci stellt sich als Integrationsbeauftragte des Bezirks vor. Sie merkt an, dass sie der ihr entgegenkommenden Kritik offen gegenübersteht und nur im offenen Dialog Änderungen bewirkt werden können.

 

Frau Balci wird von vielen der Anwesenden kritisiert und teilweise beglückwünscht.

 

Zudem werden Fragen zu verschiedenen Themen an Frau Balci gerichtet:

 

-          Die unterlassene Anhörung des Migrationsbeirates wird erneut kritisiert.

Herr Abed erklärt, dass die Integrationsbeauftragte des Landes das Vorgehen den Migrationsbeirat Neukölln nicht zu beteiligen des Bürgermeisters Herr Hikel scharf kritisiert hat. Er fragte, ob Frau Balci dieses Vorgehen gut findet.

Frau Balci antwortete, dass sie gehört habe, dass die Anhörung stattgefunden habe.

 

-          Herr Abed bittet um Klarstellung, was es zu bedeuten hat, dass Frau Balci erklärt, dass die Anhörung stattgefunden hat und das Bezirksamt Neukölln dem Migrationsbeirat mitgeteilt hat, dass es nicht der Fall ist. Herr Hikel erklärt, dass es keine Anhörung gegeben hat.

 

-          Herr Abed stellt heraus, dass Frau Balci sich nie von ihrer Unterstützung der Aussagen von Herrn Sarrazin distanziert hat, sie eine prominente Vertreterin des Neutralitätsgesetzes sei, was viele Frauen von Arbeitsplätzen abhält, und in ihrem Artikel im Cicero erklärt habe, dass Muslim*innen sich distanzieren müssten von Taten des IS. Er fragt, wie Frau Balci darauf kommt, dass die Menschen hier mit den Greueltaten in der Ferne zu tun haben sollen. Frau Balci´s Position zu der Clandebatte sei ebenfalls unbekannt. Er bat um Stellungnahme von ihr zu den Positionen. Frau Balci beantwortete die Fragen nicht.

 

-          Herr Hikel kündigt an, dass es für künftige Ausschreibungen Klarheit gegeben soll und die rechtlich von der Verwaltung auch umsetzbaren Punkte zur Gestaltung einer „Anhörung mit dem Migrationsbeirat klarer festgelegt werden sollen. Frau Tanana betont, dass dies jedoch ein Thema im und für den Migrationsbeirat ist und nicht für den Integrationsausschuss. Frau Balci hebt die Wichtigkeit der Arbeit des Migrationsbeirates hervor und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Am 01.09.2020 hat Frau Balci die gewählten Mitglieder und Vertreter*innen des Migrationsbeirats in den Comenius-Garten eingeladen.

 

-          Was ist Ihr Konzept/ wo sehen Sie Handlungsbedarf im Bezirk?

Frau Balci erläutert, dass sie dierderung der Teilhabe an der Gesellschaft als oberstes Ziel ansieht, dass zu allen Bereichen in der Gesellschaft Schnittstellen herstellt. Man muss hierbei an               allen diesen Bereichen in der Gesellschaft arbeiten, um eine Veränderung zu bewirken und somit die Teilhabe an der Gesellschaft für jeden zu ermöglichen.

 

-          Es werden Fragen zum interkulturellen Miteinander und dem Thema „Wer soll wohin integriert werden? Gestellt sowie zur Wichtigkeit zur kommunalen Angeboten für Mädchen und junge Frauen sowie zum Thema Sprache ermöglicht Teilhabe.

Frau Balci entgegnet, dass die Basis unserer Gesellschaft Werte wie Gleichberechtigung und Freiheit bilden. Aufgrund dieser Werte lässt sich nicht sagen, in welche Richtung sich die Leute integrieren. Sie stellt sich in Ihrer Funktion als Mensch vor und nicht als Vertreter einer Behörde. Sie will den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Sie stellt die Wichtigkeit für Angebote/ Projekte für Mädchen bzw. junge Frauen als auch r Jungen bzw. junge Männer heraus. Armut ist leider eine bestimmende Größe, die Menschen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Derartige Angebote bilden r junge Frauen als auch für junge Männer eine Hilfestellung, um dieser Armutsspirale zu entkommen und einen neuen Lebensweg zu beschreiten. Sie verhelfen Kindern zu einem selbstbestimmten Leben und ermöglichen ihnen den Zugang zu Kunst und Kultur. In Bezug auf das Thema Sprache stellt sie heraus, dass es viele Deutschkurse gibt, jedoch auch der Reichtum der Herkunftssprache nicht außer Acht gelassen werden sollte.

 

-          Nachfragen werden zur Kontaktaufnahme zur islamischen Community als auch zum Zusammenleben der Menschen mit Religion, nicht religiöser Menschen und den Menschen, die aus ihrer Religion austreten wollen, gestellt.

Frau Balci berichtet, dass sie auch in ihrer bisherigen Tätigkeit in Moscheevereinen war und dort offen Empfangen wurde. Es wird immer Menschen geben, die eine andere Meinung haben und Kritik üben werden an ihren Ansichten. Sie steht zu ihrer Meinung und ist offen für Kritik. Das Ziel muss es sein, dass Menschen, die unterschiedlichen Religionen als auch Menschen, die keiner Religion angehören friedlich zusammenlebennnen.

 

-          Außerdem findet noch ein Austausch zu einem Pressebericht im Cicero statt, dessen Textpassagen aus dem Zusammenhang und in der verkürzten Fassung damit nicht die eigentliche Aussage von Frau Balci in diesem Artikel transportieren.


 
 

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