Auszug - Konsensliste - Überweisungsliste  

Einer Konsensliste wird von der AfD-Fraktion widersprochen.

Gemäß § 19 Abs. 13 GO BVV:

Überweisungsbeschlüsse der 49. BVV-Sitzung am 27. August 2020

Herr BV Morsbach stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO BVV Neukölln den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern: TOP 8.1 bis 8.17 sollen gemeinsam nach TOP 3 behandelt werden. Ebenso sollen die TOP 10.11 – Drs.:1888/XX, TOP 9.35 – Drs.:1841/XX, TOP 10.15 – Drs.:1848/XX, TOP 10.18 – Drs.:1748/XX, TOP 10.20 – 1857/XX und TOP 9.6 – Drs.: 1708/XX nach TOP 9 behandelt werden.

Herr BV Piehl stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV für eine Fraktionssitzung.

Redebeiträge: Frau BV Manteuffel, Herr BV Kringel,

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 17:35 Uhr bis 17:45 Uhr.

Redebeiträge: Herr BV Förster

Herr BV Kringel stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV und beantragt im Namen der Fraktion der CDU den Ältestenrat. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 17:50 Uhr bis 18:00 Uhr.

Ergebnis des Ältestenrates: In der nächsten BVV-Sitzung wird der Ältestenrat sich um eine Konsensliste bemühen. Sollte dies erfolglos bleiben werden alle TOP Mitteilungen und TOP Vorlagen zur Kenntnisnahmen Zwischen- und Schlussberichte in der Tagesordnung nach vorne einsortiert. grundsätzlichen mögen die Fraktionen Änderungsanträge zur Tagesordnung frühzeitig bekanntgeben.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Babilon beschlossen.

Herr BV Piehl stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO BVV Neukölln den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern: TOP 9.19 - Drs.:1784/XX soll vor TOP 10.11 Drs.:1888/XX behandelt werden.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Babilon abgelehnt.