Auszug - Verschiedenes - Sachstand Heimstaden in NK - Sachstand ehem. Tankstelle Sonnenallee/ Ecke Hobrechtstr.  

Sachstand Heimstaden

Die Arbeit des Bezirksamtes zum Schutz der Mieter*innen wird durch eine Mieter*inneninitiative aus einem der betroffenen Häuser positiv hervorgehoben, wie die Vorsitzende kurz berichtet.

Sachstand ehem. Tankstelle

Die Vorsitzende verweist auf die Beantwortung einer Schriftliche Anfrage der FDP im Abgeordnetenhaus (Drs. 18-25111), welche zusammen mit der Tagesordnung zur Verfügung gestellt wurde. Sie bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand.

Herr BzStR Biedermann verweist auf die Schriftliche Anfrage, in welcher alle Informationen enthalten sind, welche der Verwaltung bekannt sind. In größeren Abständen gibt es immer mal wieder Anfragen. Bei für Wohnzwecken vernünftigen Grundrissen könnte auch eine Überschreitung der GFZ in Betracht kommen. Herr Groth ergänzt, dass es seit längerem keine konkreten Kontakte mehr gegeben habe, der bereits angezeigte Abriss ist bislang auch nicht umgesetzt. Aktuell gibt es daher keine Bewegung. Frau Fuhrmann fragt, ob es kein Baugebot für den/die Eigentümer*in geben kann, was Herr Groth verneinen muss. Dies ist mit vielen Voraussetzungen verbunden. Die Verwaltung befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch lange nicht an der Schwelle für behördliche Eingriffe, da vom Grundstück - trotz des verwahrlosten Zustands - keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Herr Wittke fragt zur Bodenverschmutzung (Tankanlagenentfernung) nach. Hier liegt die Zuständigkeit bei der Abteilung Umwelt und Natur, wie Herr Groth abschließend mitteilt.