Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Heimstaden

Herr BzStR Biedermann berichtet kurz zum aktuellen Sachstand der laufenden Gespräche mit Heimstaden und den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und Wohnen, an denen er als Vertreter der Bezirke teilnimmt. Man befindet sich in konstruktiven Gesprächen bzgl. einer Abwendungsvereinbarung. Heimstaden wird einen Antrag auf Fristverlängerung stellen, so dass mehr Zeit für die weiteren Verhandlungen zur Verfügung steht.

weitere Vorkaufsfälle

Neben den umfangreichen Prüfungen zu Heimstaden prüft der Bezirk derzeit auch die Ausübung für die Häuser Silbersteinstraße 116, Bürgerstraße 66, Emser Straße 92 und Juliusstraße 26.

Entwicklungsgebiet Mettefeld

Das Wettbewerbsverfahren soll noch im Dezember starten, wie Herr BzStR Biedermann mitteilt. Der Zeitplan sieht eine Ausgabe der Unterlagen an die Wettbewerbsteilnehmer*innen in der 50. KW vor. Das Verfahren soll in der 13. KW 2021 abgeschlossen sein. Herr Groth ergänzt, dass es eine weitere öffentliche Beteiligung geben wird, Termin wird vermutlich der 18. oder 20.01.2021 sein.

ehem. RIAS-Gelände

Am 16.11.2020 hat die Abschlussveranstaltung zum städtebaulichen Werkstattverfahren stattgefunden. Ziel des Verfahrens war es, ein abgestimmtes Entwurfskonzept für die Erarbeitung eines Bebauungsplanes und eine Grundlage für die weitere Planung der Baumaßnahmen zu erhalten. Die Jury hat sich mit großer Mehrheit für einen Entwurf entschieden, wie Herr Groth mitteilt. Dieser bedarf jedoch noch einer weiteren Überarbeitung, gleichwohl wäre eine Vorstellung im nächsten Ausschuss denkbar. Zudem gibt es Überlegungen, eine Webseite für die Öffentlichkeit ins Internet zu stellen. Herr BzStR Biedermann begrüßt dies.

Maybachufer

Für die Neuplanung einer Sporthalle gab es lange Bestrebungen, diese aus Fördermitteln der Sanierungskulisse zu realisieren, was bislang leider nicht gelungen ist. Um voran zu kommen, hat das Stadtentwicklungsamt nun entschieden zunächst ein Gutachten hinsichtlich der vermuteten Munitions- und Schadstoffbelastung im kommenden Jahr zu beauftragen mit dem Ziel im Jahr 2022 mit der Altlastenbeseitigung beginnen zu können.

Nachlieferungen zur Bauantragsliste letzte Sitzung

Bei dem Vorhaben in der Sonnenallee 137 bzw. 139 handelt es sich um Umnutzungsanträge zu einem Restaurant bzw. eine Shisha-Bar. In beiden Fällen steht der Ausgang des Antragsverfahrens noch nicht fest. Zum Musikhaus Bading liegen keine aktuellen Vorgänge bzw. Anträge vor.

Webseite für Ausschuss

Die Webseite steht eigentlich nur für die Ausschussmitglieder zur internen Verwendung und Vorbereitung auf die Ausschusssitzungen zur Verfügung. Da diese Handhabung offensichtlich nicht mehr gewährleistet ist, gibt es seitens der Verwaltung die Überlegung, die Webseite öffentlich zugänglich zu machen. Herr Groth bittet die Mitglieder um ein Meinungsbild.

ehem. Bahnhof Rudow

Herr Groth fragt, ob sich die Fraktionen bereits eine Meinung zum Vorhaben bilden konnten, welche er als Zwischenstand an die Eigentümer übermitteln könne. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, wie mehrere Mitglieder für ihre Fraktionen mitteilen.

Share-Deal Boddinstraße 8 (Frage Herr Kontschieder)

Herr Kontschieder erkundigt sich zum aktuellen Sachstand. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass man sich bzgl. der Offenlegung weiterhin in der gerichtlichen Klärung befindet, nun mittlerweile vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Ein evtl. mögliches Steuerstrafverfahren liegt jedoch nicht in der bezirklichen Zuständigkeit (Nachfrage Herr Kontschieder).