Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

Wahlkreiseinteilung 2021

Das Bezirksamt wird in der nächsten, spätestens übernächsten Sitzung die erforderliche Neueinteilung der Neuköllner Wahlkreise für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 beschließen. Zu den Gründen hatte er bereits im Ausschuss berichtet. Absehbar werden für die Durchführung der Wahl wieder viele ehrenamtliche Helfer*innen benötigt. Er bittet die Ausschussmitglieder im Bekannten- und Freundeskreis dafür zu werben.

Ausweisdokumente

Nach einem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetz wird das digitale Foto verpflichtend. Darüber hinaus wird der Kinderreisepass ab 2021 wahrscheinlich nur noch ein Jahr lang gültig sein. Der Entwurf muss noch das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, es kann daher auch noch zu Änderungen kommen.

Frau Hammer möchte i.d.Z. wissen, wie es sich mit den Kosten für Transferleistungsbezieher*innen verhält. Herr BzStR Biedermann hat den Gesetzentwurf nicht in Gänze gelesen und kann die Frage daher ad hoc nicht beantworten. Er bittet sich mit dieser Fragestellung ggf. an die eigenen Fraktionen im Bundestag zu wenden.