Auszug - Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden  

 
 
44. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1816/XX Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosHaushWiVerwGleich
Verfasser:Zielisch, AnneMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Herr Kringel übergibt das Wort an Frau Zielisch, die den Antrag zur Drs. 1816/XX „Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden“ begründet.

 

Frau Tanana informiert anschließend darüber, dass der Antrag auch im Integrationsausschuss besprochen und im Ergebnis einstimmig abgelehnt wurde.

 

Herr Wagner macht deutlich, dass es im Rahmen der politischen Bildung unabdingbar ist, sich mit den verschiedenen Parteien auseinanderzusetzen und sich eine Meinung zu bilden. Dem schließt sich Herr Hecht an.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Kringel um ein Votum der aller stimmberechtigten Mitglieder. Das fällt wie folgt aus:

 

Ja-Stimmen: keine

Neun-Stimmen: SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE

Enthaltungen: AfD

 

Damit ist der Antrag im Ergebnis einstimmig abgelehnt.


  
 

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