Auszug - Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden
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Herr Kringel übergibt das Wort an Frau Zielisch, die den Antrag zur Drs. 1816/XX „Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden“ begründet.
Frau Tanana informiert anschließend darüber, dass der Antrag auch im Integrationsausschuss besprochen und im Ergebnis einstimmig abgelehnt wurde.
Herr Wagner macht deutlich, dass es im Rahmen der politischen Bildung unabdingbar ist, sich mit den verschiedenen Parteien auseinanderzusetzen und sich eine Meinung zu bilden. Dem schließt sich Herr Hecht an.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Kringel um ein Votum der aller stimmberechtigten Mitglieder. Das fällt wie folgt aus:
Ja-Stimmen: keine Neun-Stimmen: SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE Enthaltungen: AfD
Damit ist der Antrag im Ergebnis einstimmig abgelehnt. |
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