Auszug - Aktuelle Situation im Amt Soziales und Bürgerdienste  

Herr BzStR Biedermann erhält das Wort und informiert den Ausschuss über die aktuellen Gegebenheiten in beiden Ämtern.

Das Amt für Soziales befindet sich im Wesentlichen wieder im Regelbetrieb, drei Beschäftigte unterstützen derzeit noch im bezirklichen Pandemiestab. Im Dienstgebäude Donaustraße gibt es weiterhin nur einen eingeschränkt möglichen Präsenzbetrieb (Info-Theke), die Zahl der Bürger*innen, die sich zur Klärung der Anliegen gleichzeitig dort aufhalten können, wurde auf bis zu neun erhöht. Die Zahl der persönliche Vorsprachen lag im Mai bei rund 100 pro Woche und entspricht damit in etwa dem Niveau des Vormonats. Die Zahl der Anrufe bei der Notfallrufnummer ist hingegen deutlich zurückgegangen. Lag der Durchschnitt im April bei etwa 190 Anrufen pro Woche, so gab es im Mai nur noch rund 65 Anrufe pro Woche. Allgemein gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, das aktuell vereinfachte Antragsverfahren bis zum Jahresende zu verlängern. Das Mietpräventionsteam der Sozialen Wohnhilfe nimmt den Außendienst wieder auf. Zudem wurden im Dienstgebäude zwei Büros mit Plexiglasscheiben ausgestattet, um die Anschlussberatung der Hilfesuchenden gewährleisten zu können. Im Bereich der sog. §67-Maßnahmen werden, da wo es zwingend erforderlich ist und im reduzierten Umfang wieder Hilfekonferenzen durchgeführt. Pflegebegutachtungen finden weiterhin nur telefonisch statt, nach Meinung aller Beteiligten läuft dies aber recht gut.

Herr Rahman möchte in Bezug auf Wohnungslosigkeit wissen, welche Fallkonstellationen trotz der coronabedingten Aussetzung von Räumungen betroffen sein könnten. Der Bezirk erlangt in der Regel erst spät Kenntnis von drohendem Wohnungsverlust, nämlich dann, wenn eine Räumungsklage eingereicht wird, wie Herr BzStR Biedermann erklärt. Aktuell sind die Verfahren zwar ausgesetzt, bleiben aber eben anhängig. Es ist daher auch zu befürchten, dass die momentane Möglichkeit der Stundung die Situation zukünftig verschärfen könnte. Erfreulicherweise wird das Angebot des Präventionsteams von Betroffenen deutlich mehr von sich aus wahrgenommen. Frau Staudt regt eine Anlaufstelle im Bezirk für Vermieter*innen an, um Betroffene früher unterstützen zu können. Herr BzStR Biedermann begrüßt diesen Vorschlag als einen wichtigen Punkt in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, gibt jedoch zu bedenken, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht ohne weiteres möglich ist. Mittlerweile hat das Präventionsteam schon gute Kontakte in die Hausverwaltungen aufbauen können und aus anderen Bezirken gibt es Anfragen zu deren Arbeit. Dies zeigt für ihn, dass man sich hier auf einem guten Weg befindet.

Herr BzStR Biedermann berichtet nun zum Amt für Bürgerdienste, in welchem fast alle Bereiche mittlerweile mit Plexiglasscheiben ausgestattet wurden (Staatsangehörigkeitsstelle ab 12.06.2020). In den vier Neuköllner Standorten des Bürgeramts wird seit dem 25.05.2020 jeweils eine Terminschleife angeboten, da bedingt durch die räumliche Situation nicht an allen Arbeitsplätzen bedient werden kann. Berlinweit ist das Terminangebot aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich. Das Bürgeramt erhält eine Vielzahl von Mails mit Terminanfragen und unterschiedlichsten Anliegen, deren Bearbeitung mittlerweile sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

Herr Blank erkundigt sich, ob es Neuigkeiten bei den Berlin-Pässen gäbe. Dies verneint Herr Biedermann, der Sachstand ist hier unverändert. Aktuell wird darüber diskutiert, wie weiter verfahren werden soll. Es gibt dabei Überlegungen, ob die Berlin-Pässe künftig automatisch und direkt mit dem Leistungsbescheid zur Verfügung gestellt werden können. Herr BzStR Biedermann würde eine solche automatisierte Lösung begrüßen.

Die Staatsangehörigkeitsstelle wird die coronabedingt aufgelaufenen Einbürgerungen von rd. 150 Personen ab 15.06.2020 am Schreibtisch der jeweiligen Sachbearbeitung vornehmen, die Einladungen sind bereits versandt worden. Ab 12.06.2020 werden individuell und nach vorheriger Terminvereinbarung auch wieder Beratungstermine angeboten, eine offene Sprechstunde ich weiterhin nicht möglich. Ab welchem Zeitpunkt auch wieder Einbürgerungszeremonien möglich sein werden, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Herr BzStR Biedermann hofft, dass Einbürgerungen absehbar auch wieder in einem feierlichen Format durchgeführt werden können, geht aber davon aus, dass dies nicht vor Ende 2020 / Anfang 2021 möglich sein wird.

Im Standesamt sind neben den Trauenden nun bis zu fünf weitere Personen (einschließlich minderjähriger Kinder) zugelassen. Dies führt auch zu Diskussionen und Unverständnis, jedoch lassen die örtlichen Gegebenheiten leider nicht mehr zu. Für alle nicht durchgeführten Eheschließungen wurde angefragt, ob zu den jetzigen Bedingungen ein neuer Termin gewünscht wird und sodann neu terminiert. Es können mittlerweile auch wieder neue Termine für Eheschließungen angeboten werden. Die Beantragung mit allen Unterlagen ist vorab schriftlich oder durch Abgabe beim Pförtner in der Blaschkoallee mit Hinterlegung der Kontaktdaten (insbesondere telefonisch) möglich.

Über die Situation im Wohnungsamt hatte Herr BzStR Biedermann bereits im vergangenen Ausschuss ausführlicher berichtet und auch heute gibt es nicht viel Positives zu berichten. Wie bekannt ist, steigen die Antragszahlen seit Jahresbeginn deutlich. Diese gingen zuletzt zwar wieder etwas zurück, liegen aber immer noch weit über dem durchschnittlichen monatlichen Eingang im Jahr 2019. So hat sich der Rückstand Ende Mai und trotz seit mehreren Monaten auch deutlich gestiegenen Bearbeitungszahlen um weitere 80 Fälle erhöht. Herr BzStR Biedermann hofft hier auf eine verbesserte Situation durch das neue Personal. Die anderen Bezirke haben ebenfalls mit zum Teil deutlich steigenden Fallzahlen zu tun, wie er abschließend mitteilt.

Herr Rauter fragt, ob bekannt sei, wann die Jobcenter wieder in einen Regelbetrieb zurückkehren. Herr BzStR Biedermann befindet sich mit dem Geschäftsführer in einem regelmäßigen Austausch, auch zu dieser Frage. Bis auf weiteres und vermutlich bis Jahresende ist kein Präsenzbetreib geplant. Die Bearbeitung soll möglichst kontaktarm erfolgen, es werden derzeit aber auch speziell ausgestattete Beratungsbüros eingerichtet. Während Frau Staudt den digitalen Bearbeitungsweg begrüßt, wird dieser durch Frau Hammer kritisiert. Menschen ohne Kenntnisse der deutschen Sprache oder die weder lesen noch schreiben können, dürfen nicht vergessen werden. Hierfür sind die speziellen Beratungsbüros angedacht, wie Herr BzStR Biedermann angibt und begrüßt zugleich ebenfalls die digitale Bearbeitung. Herr Rauter möchte wissen, wie das Jobcenter aktuell in Kostensenkungsverfahren agiert. Dies kann Herr BzStR Biedermann ad hoc nicht beantworten. Er nimmt diese Frage mit und wird sein Büro nach erfolgter Klärung bitten, ihm zu antworten.

Da keine weiteren Fragen geäußert werden, schließt die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt.