Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Wohnungsamt

Zur Situation im Wohngeldbereich hat Herr BzStR Biedermann bereits unter TOP 4 berichtet. Im Bereich WBS gibt es einen geringen Rückstand von 67 entscheidungsreifen Anträgen.

 

Mietendeckel

Die Auswahlgespräche für die vier Stellen sind erfolgt und werden vorbehaltlich der Zustimmung der Beschäftigtenvertretungen in den nächsten Wochen besetzt (Dienstaufnahme abhängig vom bisherigen Arbeitgebern).

 

Bezirkswahlamt

Herr Strothoff ist seit dem 18.05.2020 neuer Leiter des Bezirkswahlamts. Der bisherige Leiter Herr Korn hat die Leitung des Wohnungsamtes (bisher kommissarisch) dauerhaft übernommen.

 

Wahlen 2021

Wie bereits im vergangenen Ausschuss berichtet, hat der Bezirk Neukölln einen Wahlkreis verloren und wird für die Wahlen in sechs Wahlkreise aufgeteilt. Hierfür ist eine Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich, welche bis zum 25.09.2020 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht werden muss (Nachfrage Herr Kringel).


  
 

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