Auszug - Prinzessinnengärten - Vorbild für Friedhofs-Nachnutzung  

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt die Annahme des Antrags. Herr Dr. Hoffmann erhält das Wort und begründet den Antrag kurz. Zugleich wird der Antragstext (vor der Begründung) um einen Satz ergänzt. Dieser lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird gebeten, für den B-Plan XIV-296-1a eine Planinhaltsänderung einzuarbeiten, die die Nutzung für Urban Gardening und Umweltbildung, als zusätzliches Planungsziel festschreibt.“

Die Textfassung ist nach Aussage von Herrn Dr. Hoffmann mit den Nutzer*innen und dem Evangelischen Friedhofsverband abgestimmt.

Frau Fuhrmann hätte sich gewünscht, wenn nicht nur der Friedhofsverband in die Abstimmung einbezogen worden wäre und kritisiert die Abläufe. Herr Laumann unterstreicht die Wichtigkeit des Antrags für die weitere planungsrechtliche Betrachtung. Herr Morsbach betont, dass durch das Bebauungsplanverfahren ein geordneter Zustand festgelegt werden soll, wie die Flächen genutzt werden sollen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Von den anwesenden Ausschussmitgliedern votieren die Fraktionen von SPD und Grüne für den Antrag, die Fraktionen von CDU und Linke enthalten sich (keine Gegenstimmen). Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags.