Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Die Finanzierungszusage des Senats für die zusätzliche Busbucht in der Neuköllner Straße ist am 2.10. eingegangen.

• Es werden künftig folgende Buslinien zum BER fahren.

-          X 71 von Alt.Mariendorf - U 6 zum BER

-          X 7 von Alt-Rudow zum BER

-          744 von Gesundheitszentrum Lipschitzallee über Buckow- Groß-Ziethen – Rudow zum BER

-          171 von Hermannplatz zum BER

-          N7 vom Rathaus Spandau über Hermannplatz zum BER

• Per 05.10.2020 liegen dem Ordnungsamt 1.067 coronabedingte Anzeigen vor, mitunter gegen mehrere Betroffene, so dass die Anzahl von möglichen Verfahren um ein Vielfaches höher sein wird (schätzungsweise >1.200).

Aktuell sind 749 Verfahren aufgearbeitet worden:

-       In 81 Fällen sind Verwarnungsgelder ergangen (ca. 3.500 €)

-       In 403 Fällen sind Bußgeldverfahren eingeleitet (Status Anhörungen) -hieraus sind 43 Bußgeldbescheide ergangen (ca. 7.530 €)

-       In 265 Fällen musste das Verfahren eingestellt werden (Tatvorwurf nicht hinreichend belegt/belegbar, Rechtsfolge nicht gegeben).

Mittlerweile sind zwei Einsprüche eingegangen; diese Verfahren gehen zur abschließenden Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten.