Auszug - Aktuelle Situation in den Abteilungen Soziales und Bürgerdienste in Bezug auf die Corona-Pandemie  

Die Vorsitzende bittet Herrn BzStR Biedermann, nacheinander die Situation in den Bereichen Soziales und Bürgerdienste vorzustellen:

Herr BzStR Biedermann berichtet einführend über den Notbetrieb im Bezirksamt. Es werden nur noch unabdingbare Leistungen erbracht, die Mehrheit der Mitarbeiter*innen ist von der Präsenzpflicht freigestellt, Heimarbeit ist aus verschiedenen Gründen in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich gut möglich (z.B. Anzahl abgenommener Telearbeitsplätze, Art der Tätigkeit, Digitalisierungsgrad). Er dankt ausdrücklich den Kolleg*innen, die mit viel Motivation, Improvisation und Zusammenhalt den Dienstbetrieb aufrecht erhalten.

Priorität hat in beiden Ämtern die Gewährung von existenzsichernden Leistungen und Ausstellung von wichtigen Bescheinigungen und Dokumenten bei gleichzeitigem Schutz von Mitarbeiter*innen und Besucher*innen (z.B. Vermeidung von Wartesituationen in Gruppen).

 Situation im Sozialamt 

In den Bereichen Grundsicherung, Asylbewerberleistungsgesetz und Unterbringung von Wohnungslosen nach dem ASOG wurden die Kontakte auf das Notwendigste reduziert. Es erfolgen nur noch einzelne Vorsprache in der Infotheke (mit Plexiglas), keine Weiterleitung an Sachbearbeiter*innen mehr. Im Bereich Asyl gab es in der 14. KW 5-19 Notfallvorsprachen/Sprechtag; in der Wohnhilfe 13-16, in der Grundsicherung 10-14), bei stark zunehmendem Post- und E-Mail-Verkehr.

Exemplarisch erläutert er das stark vereinfachte Verfahren bei der Verlängerung von ASOG-Zuweisungen, die in enge Absprache mit Jobcenter erfolgt ist und keine persönliche Vorsprache mehr erfordert (anders als bei Neuzuweisungen oder z.B. Personen, denen seitens der Einrichtung gekündigt wurde. Auch im Bereich Grundsicherung findet vereinfachtes Prüfverfahren bei Verlängerungen und Neuanträgen Anwendung (z.B. Vermögensprüfung komplett ausgesetzt). Es wurde ein werktägliches Notfalltelefon eingerichtet (zwischen 15 – 30 Anrufe pro Tag, davon 3 bis 12 „echte“ Notfälle). Die Bearbeitung erfolgt durch ein rotierendes System in der Bearbeitung, in dem von den Anwesenden die täglich eingehende Post nach Priorität sortiert und bearbeitet wird, nichts desto trotz laufen hier Rückstände an. Es gibt jedoch viel Verständnis und nur wenige Probleme vor Ort.

Auch in Bereichen, die im Notbetrieb ohne Publikum weiterarbeiten, bleibt viel liegen, insbesondere in der ersten Zeit mussten in fast allen Bereichen viel bedacht und entschieden werden (z.B. im Bereich Eingliederungshilfe durch die Schließung der Werkstätten und tagesstrukturierenden Einrichtungen). Bei der Begutachtung Pflegebedarf, die durch einen externen Dienstleister erbracht wird, erfolgt die Begutachtung derzeit durch Telefoninterviews.

Einige Bereiche liegen komplett brachliegen (z.B. Seniorenservice, Einrichtungen geschlossen, keine Ehrungen, keine Veranstaltungen mehr).

Als zunehmendes Problem erweist sich, dass milde Fälle aus Einrichtungen (Obdachlosigkeit, Heimen) im Krankenhaus Plätze blockieren, obwohl eigentlich kein Krankenhausaufenthalt notwendig wäre, sie aber z.B. bei Demenz in Heimen nicht versorgt werden können, weil sie sich dort nicht an Quarantäne-Regeln halten. Herr BzStR Biedermann ist dazu in engem Austausch mit BzStR Liecke und dem Vivantes Klinikum.

Zuwendungsfinanzierte Leistungen werden größtenteils weiter gewährt, auch wenn sich Arbeit verändert hat (z.B. Seniorenberatung und Unabhängige Sozialberatung per Telefon; Tee- und Wärmestube gibt an fünf Tagen Lunchpakete Kleider aus Kleiderkammer nach draußen (derzeit 80 Lunchpakete/Tag, die auch benötigt werden, dank Unterstützung von Thomas de Vachroi und Ehrenamtlicher, die die Lunchpakete packen), dafür hat er heute eine zusätzliche Zuwendung i.H.v. 2000 Euro unterschrieben.

Im Bereich Kältehilfe hat Kubus noch offen mit verminderter Anzahl (Betten rausgenommen und Sicherheitsabstand einhalten zu können). Der Kältebus der Stadtmission hätte zum 31.3. eigentlich Arbeit eingestellt, fährt mit verändertem Konzept tagsüber weiter und gibt warme Suppe, Obst und Wasser aus (Verlängerung wird finanziert durch mehrere Bezirke, u.a. Neukölln).

Seit Mittwoch vergangener Woche steht die dem Ausschuss bekannte Obdachlosenunterkunft des Internationalen Bundes mit über 370 dort untergebrachten Personen unter vollständiger Quarantäne, weil mehrere Personen positiv getestet worden sind. Hier sind in enger Absprache mit dem Bezirksamt unmittelbar Maßnahmen eingerichtet worden, beispielweise ein Catering (3 Mahlzeiten pro Tag), dennoch ist die Situation sehr angespannt und für alle Beteiligten belastend.

Die Ausschussvorsitzende bedankt sich für den Überblick und bittet um Wortmeldungen.

Herr Atashgahi fragt nach der Situation in den Geflüchtetenunterkünften, Herr BzStR Biedermann verweist in diesem Zusammenhang auf die zuständige Abteilung von Herrn BzBm Hikel.

Frau Gloeden bedankt sich für die zusätzlichen Mittel für die Tee- und Wärmestube und fragt, ob die Suche nach neuen Räumlichkeiten bereits zum Erfolg geführt hat. Herr BzStR Biedermann verneint, weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die Tee- und Wärmestube eine Vertragsverlängerung für ihre Räumlichkeiten in der Weisestraße erhalten hat und daher derzeit keine Dringlichkeit gegeben ist.

Herr Rauter ergänzt den Bericht von Herrn BzStR Biedermann um die Situation der Schuldnerberatung. Diese ist seit dem 17. März trotz Notbetrieb durchgehend geöffnet, der Schwerpunkt der Beratungen liegt im Bereich der Existenzsicherung, in ersten zwei Wochen im April gab es 350 Personen, die entsprechend beraten wurden. Er dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich seinen Mitarbeitenden, dem sich die Ausschussvorsitzende im Namen des gesamten Ausschusses anschließt.

Herr Szczepanski fragt, ob und welche Unterstützung die Obdachloseneinrichtung in der Lahnstraße benötigt. Herr BzStR Biedermann berichtet, dass er mit der Einrichtungsleitung in engem Kontakt steht, seit Donnerstag ein Catering (3 Mahlzeiten) angeboten worden und durch Freiwillige bereits Einkaufsdienste stattfinden. Er bittet um etwas Geduld, wie sich die Situation weiterentwickelt und wird bei Bedarf Hilfebedarf über den Ausschussverteiler bekannt geben.

Frau Braun ergänzt, dass das Geld für die Tee- und Wärmestube sogar bereits ausgezahlt wurde.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, bittet die Ausschussvorsitzende um den Bericht aus dem Bericht zur

 Situation im Amt für Bürgerdienste.

Herr BzStR Biedermann verweist eingangs darauf, dass die Aufgaben des Amtes für Bürgerdienste im letzten Ausschuss detailliert vorgestellt wurden, was sich jetzt als nützlich erweist.

Im Bürgeramt wurden alle Termine zunächst bis zum 19.4. abgesagt, eine persönliche Vorsprache ist nur bei vorheriger Klärung der Dringlichkeit möglich. Hierzu haben Mitarbeiter*innen des Bürgeramtes Antworten auf die 15 häufigsten Fragen erarbeitet, wie er lobend hervorhebt. Diese sind auf der Website veröffentlicht und wurden auch über den Ausschussverteiler geschickt. Ein Teil des Bürgeramtes in der Blaschkoallee wird derzeit vom Gesundheitsamt als Lagezentrum benötigt. Für die Notfall-Sprechstunden wurden Plexiglasscheiben angeschafft.

Im Standesamt werden Geburtsurkunden wo möglich per Post versendet, persönliche Termine nur nach vorheriger Abklärung (z.B. bei Hausgeburt zwingend erforderlich, es erfolgen keine Neuanmeldung mehr für Eheschließungen, gebuchte Eheschließungen erfolgen nur noch komplett ohne Publikum (Brautpaar + ggf. Dolmetscher*in) mit Ausnahme von Notehen. Vaterschaftsanerkennungen, sämtliche Namenserklärungen sowie Namensänderungsanträge, Erklärungen zur Änderung der Geschlechtsangabe und Nachbeurkundungsanträge für Geburten oder Eheschließungen im Ausland sind ausgesetzt ebenso wie die Einbürgerungsfeiern. In dringenden Fällen kann eine direkte Übergabe der Einbürgerungsurkunde erfolgen.

Das Wohnungsamt ist mit einer deutlich gestiegenen Zahl von Neuanträgen (z.B. wegen Kurzarbeit) konfrontiert, die Bearbeitung erfolgt auch hier nach Priorität. Die Verlängerung von auslaufenden Wohngeldanträgen erfolgt weitgehend ohne Prüfung um ein halbes Jahr. Frau Lange ergänzt, dass im Wohnungsamt derzeit ein Schichtbetrieb stattfindet, da die Räume sehr beengt sind. Damit bearbeitet ein Team morgens und ein Teams nachmittags die Anträge um die Wartezeiten nicht weiter anwachsen zu lassen.

Die Ausschussvorsitzende bedankt sich für den Überblick und bittet um Wortmeldungen.

Frau Hammer möchte dem Bürgeramt ein Lob aussprechen, sie hat am Dienstagnachmittag wegen eines Notfalls eine Mail an das Bürgeramt geschickt, der dann bereist Donnerstagvormittag erledigt war. Zudem hat sie eine Frage zum Bereich Wohngeld, on die Antragsstellung hier auch online bzw. per Mail möglich ist. Frau Lange antwortet, dass eine Antragsstellung mittels eingescannter Dokumente auch per Mail möglich ist, ggf. erforderliche Unterlagen im Original würden dann nachgefordert. Allerdings bittet sie darum, Unterlagen nicht in höchstmöglicher Auflösung zu mailen, da sonst die Kapazität der Postfächer erschöpft ist.             

Da es keine weiteren Nachfragen gibt, schließt die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt.