Auszug - Bürgerbegehren "Saubere Schulen"  

Die Vertreter der Initiative „Schule in Not“, nehmen einleitend zum eingereichten Bürgerbegehren und ihrem Anliegen Stellung: Die ordnungsgemäße Reinigung der Schulen ist seit Jahren ein Problem. Es kann nicht zielführend sein, dass statt der beauftragten Fremdfirmen die Lehrenden, Erziehenden oder Lernenden selbst für die Sauberkeit der Lernumgebung sorgen müssen. Da Bildung eine öffentliche Aufgabe ist und der Bezirk die äußere Schulträgerschaft hat, wird hier dessen Verantwortung gesehen, für eine saubere und angenehme Umgebung der Schüler*innen zu sorgen. Aufgrund der hohen öffentlichen Resonanz – dies zeigt sich in der Anzahl der Bürger*innen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben – sieht sich die Initiative in der Verantwortung, die Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk voranzutreiben.

Herr Hikel bedankt sich für das Engagement der Initiative. Die erfolgreiche Aktivierung der Bürger*innen und die gesammelten Unterschriften zeigen die Wichtigkeit dieses Themas. Diese Brisanz hat auch das Bezirksamt bereits seit langem erkannt. Deshalb wurden bereits frühzeitig Kalkulationen und Kostenvoranschläge zur möglichen Rekommunalisierung oder alternative Lösungen im Bereich der Schulreinigung erarbeitet und vorgelegt. Ohne Investitionen in Sachmittel oder weitere Anforderungen (wie z. B. Umsetzung aus dem Stellenplan plus Vertretungsmitarbeiter für Krankheit/Urlaub, bauliche Veränderungen für Pausenräume für die neuen Reinigungsmitarbeiter, der gesamte notwendige Personalverwaltungsbereich...) entstehen hier bereits Mindestkosten in Höhe von 8 Mio Euro. Das sind Mittel, die dem Bezirk nicht einfach zur Verfügung stehen, ohne auf andere geplante Investitionen bzw. Leistungen zu verzichten Das Bürgerbegehren ist in seiner Bindungswirkung als Empfehlung zu werten. Diese Auffassung des Bezirksamtes wurde durch den Beschluss des VG Berlin vom 04.07.2019 (VG 2 L 180.19) bestätigt. Außerdem gibt der Stellenplan eine Rekommunalisierung nicht her.

Herr Hikel erinnert daran, dass bereits erste, erfolgversprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Schulreinigung ergriffen worden sind:

-          Es wurden die Leistungskennziffern „Zeit pro qm“ angepasst

-          Ein Pilotprojekt „Tagesreinigung“ wurde umgesetzt.

-          Das Meldewesen zwischen Schule und Bezirk wurde vereinfacht, um bei Fehlleistungen schneller reagieren zu können.

-          Bei schlechter Qualität wurden die Verträge mit Reinigungsfirmen gekündigt und neue Firmen beauftragt.

Die Fraktion der SPD bestätigt, dass das Problem der Schulreinigung nicht neu ist. Sie sieht das Problem darin, dass der Bezirk nicht ausreichend Mittel vom Land erhält, um gute Firmen mit guten Leistungen und einer guten Bezahlung der Mitarbeiter zu beauftragen. Eine Anstellung von bezirkseigenen Mitarbeitern ist aufgrund des Stellenplans ebenfalls nicht einfach umsetzbar. Das generelle Anliegen ist mehr als nachvollziehbar. Aber es sind immer auch viele andere Dinge zu berücksichtigen, die finanziert werden müssen. Unabhängig vom möglichen Lösungsweg sieht die Fraktion den vorgelegten Zeitplan des Bürgerbegehrens als nicht erfüllbar – der Landeshaushalt für 2020/2021 ist bereits fix. Es wird die Frage gestellt, ob hier von Seiten der Bürgerinitiative Kompromissbereitschaft besteht. Vorgeschlagen wird die mögliche Umsetzung über einen Eigenbetrieb im Land. In anderen Berliner Bezirken wird dazu bereits auch diskutiert.

Die Vertreter der Initiative „Schule in Not“ sehen die getroffene Einstufung des Bürgerbegehrens als Empfehlung zweifelhaft. Das Bürgerbegehren soll jetzt und ohne Verzögerung der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Viele Bürger*innen haben mit ihrer Unterschrift das Mandat zum Handeln erteilt und erwarten jetzt, dass das Anliegen zeitnah durchgesetzt wird. Der Ist-Zustand ist dramatisch. Von den 96 Reinigungsfirmen wurden seit 2018 bereits 50 ausgetauscht, was ein Zeichen der mangelhaft erbrachten Reinigungsleistungen ist. Die Umsetzung der Reinigungsleistung über einen Länderbetrieb sieht die Initiative nicht als mögliche Lösung. Hinsichtlich der genannten Zeitfenster zur Umsetzung besteht Gesprächsbereitschaft.

Die Fraktion der Linken wertet die bisherigen Maßnahmen im Bezirk zur qualitativen Verbesserung der Schulreinigung zwar als in die richtige Richtung gehend, aber als sehr klein. Sie sieht den Bezirk in der Pflicht, den hier geäußerten Bürgerwillen auch durchzusetzen. Eine Einflussnahme bei Eigenbetrieben des Landes sieht sie problematisch und findet es falsch, die Verantwortung auf Landesebene zu verlegen. Sie bezeichnet den Weg zur Rekommunalisierung aktuell als richtig.

Die Fraktion der AfD erklärt, dass sie bereits häufiger den schlechten Reinigungszustand an den Schulen kritisiert hat. Sie vertritt die Meinung, dass die Mittel für Fremdleistungen bei einer Rekommunalisierung wegfallen und dann dort eingesetzt werden können.

Herr Hikel weist kurz darauf hin, dass diese freiwerdenden Mittel den notwendigen Betrag bei weitem nicht decken können.

Die Fraktion der SPD verweist auf eine Formulierung aus dem Bezirk Charlottenburg/Wilmersdorf, in der die BVV beauftragt wird, „sich bei den zuständigen Stellen für eine Rekommunalisierung einzusetzen“ und fragt, ob dies eine mögliche Einigung wäre. Wenn solch gleichen Formulierungen in vielen Bezirken Berlins beschlossen werden, besteht eine größere Möglichkeit auf Landesebene etwas zu bewirken.

Die Fraktion der Grünen sieht den politischen Druck durch solche gemeinsamen Formulierungen in den Bezirken als wirkungsvoll. Ziel ist eine qualitative Änderung der Sauberkeit an Schulen. Die dargelegten Kosten und auch der Stellenplan zeigen, dass das Problem schon auf die Landesebene gehört. Deshalb wird vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt für einen Nachtragshaushalt 2020/2021 einsetzt – auch im Rat der Bürgermeister.

Die Fraktion der CDU begrüßt das Engagement der Initiativvertreter. Den Zeitplan des Bürgerbegehrens sieht sie als nicht realistisch. Generell steht die Fraktion dem Thema Rekommunalisierung der Schulreinigung offen gegenüber. Das wird mit dem Verweis auf einen entsprechenden Antrag aus 2019 erklärt.

Die Gruppe der FDP sieht die Rekommunalisierung als den besseren Weg. Durch die entsprechend gesammelten Unterschriften sind die bezirklichen Abgeordneten auch in der Verantwortung und gefragt, hier zu handeln.

Die Vertreter der Initiative „Saubere Schule“ fassen ihre Standpunkte nochmals zusammen:

-          Wichtig ist ein klarer Zeitplan. Es soll keine Verzögerung im Angehen des Problems geben. Der aktuelle Druck in den Bezirken soll genutzt werden. Einer Vertagung des Punktes stimmen sie deshalb nicht zu. Der Zeitraum Schuljahr 2021/2022 wurde bewusst gewählt, um den Prozess voranzutreiben. Kleine Zeitverschiebungen in der Umsetzung können natürlich dann im Dialog geklärt werden.

-          Die Lösung „Landeseigener Betrieb“ wird strikt abgelehnt.

-          Die vom Bezirk vorgelegten Hochrechnungen der Finanzierung werden kritisch betrachtet. Eigene Berechnungen beziehen andere Überlegungen ein und ergeben einen geringeren Kostenfaktor. Eine Übersicht wird im Ausschuss verteilt.

-          Texte aus anderen Bezirken sind keine Grundlage, da sie nicht den Formulierungen des Neuköllner Bürgerbegehrens entsprechen. Mehr als 11.000 Neuköllner*innen haben diesem mit Unterschrift zugestimmt.

-          Der Bildungsausschuss hat ein ganz klares Votum für das so formulierte Bürgerbegehren ausgesprochen.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Linken und AfD und Enthaltung der CDU wird der Vorlage zur Beschlussfassung zugestimmt.