Auszug - Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Neukölln erkennt an, dass ein von Menschen verursachter Klimawandel die Lebensgrundlagen unseres Planeten gefährdet und dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität auch für den Bezirk Neukölln ist. Die BVV ersucht daher das Bezirksamt Neukölln, angesichts dieser für Mensch und Umwelt immer bedrohlicher werdenden Entwicklung symbolisch den Klimanotstand für den Bezirk Neukölln festzustellen. Das Bezirksamt wird ersucht, seine Beschlüsse darauf zu überprüfen, mit welchen Klimabelastungen der jeweilige Beschluss verbunden ist. Berichte an die Senatsverwaltung gemäß § 9 EWG Berlin werden der BVV zur Verfügung gestellt.
Der Bezirk hat bereits Schritte auf dem Weg zu Ressourcenverträglichkeit und Klimaneutralität unternommen, z.B. durch:
der Klimanotstand macht jedoch eine Intensivierung der Anstrengungen auf dem Weg zu einer ressourcenverträglichen und klimaneutralen Stadt nötig. Dazu wird das Bezirksamt gebeten,
Das Bezirksamt wird gebeten, sich in Gremien auf Landesebene für eine Erweiterung der Handlungsoptionen zur Bekämpfung des Klimanotstands und für eine sozial gerechte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.
Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Morsbach, Herr BV Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Kringel, Herr BV Kapitän
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen(8), der LINKEN und des Fraktionslosen Babilon gegen die Stimmen der CDU, die Grünen(1), der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.
Realisierung:
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