Auszug - Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Neukölln erkennt an, dass ein von Menschen verursachter Klimawandel die Lebensgrundlagen unseres Planeten gefährdet und dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität auch für den Bezirk Neukölln ist.

Die BVV ersucht daher das Bezirksamt Neukölln, angesichts dieser für Mensch und Umwelt immer bedrohlicher werdenden Entwicklung symbolisch den Klimanotstand für den Bezirk Neukölln festzustellen. Das Bezirksamt wird ersucht, seine Beschlüsse darauf zu überprüfen, mit welchen Klimabelastungen der jeweilige Beschluss verbunden ist. Berichte an die Senatsverwaltung gemäß § 9 EWG Berlin werden der BVV zur Verfügung gestellt.

Der Bezirk hat bereits Schritte auf dem Weg zu Ressourcenverträglichkeit und Klimaneutralität unternommen, z.B. durch:

• Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbes. Umsetzung einer nachhaltigen Fuß- und Radverkehrspolitik (z.B. Fahrradstraßen),
• Gestaltung von Grünflächen (Berücksichtigung des Artenschutzes, dezentrales Regenwassermanagement),
• energetische Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden,
• Förderung von Ressourceneinsparung und Kreislaufwirtschaft (z.B. „Sperrmüllfeste“ oder Nachhaltigkeitsveranstaltungen)

der Klimanotstand macht jedoch eine Intensivierung der Anstrengungen auf dem Weg zu einer ressourcenverträglichen und klimaneutralen Stadt nötig. Dazu wird das Bezirksamt gebeten,

• das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm durch ein Neuköllner Energie- und Klimaschutzprogramm zu ergänzen, das gemäß § 9 Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) die Erstellung bezirklicher Energie- und Kohlendioxidbilanzen, Formulierung von Zielen zur Minderung von Kohlendioxidemissionen und Aussagen zur Einsparung von Energie in bezirklichen Gebäuden einschließt;
• die im Haushalt 2020/2021 bereits vorgesehene Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten dauerhaft zu sichern und Mittel für deren Vollfinanzierung zu beschaffen;
• einen von der/vom Klimaschutzbeauftragten koordinierten Klimaschutzbeirat aus Politik und Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und interessierten Bürger*innen zu bilden, der auch der Vernetzung der vielfältigen in Neukölln ansässigen Organisationen dient, die in diesem Bereich tätig sind;
• zur Umsetzung des Programms Fördermittel der EU-, Bundes- und Landesebene aktiv einzuwerben und die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen auf Bezirksebene sowie dem Klimabeirat zu koordinieren;
• eine Webseite einzurichten, die über kommunalen Klimaschutz und Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung von Bürger*innen sowie Firmen, Vereinen und Organisationen in Neukölln informiert;
• die Begrünung des Gebäudebestandes aktiv umzusetzen und durch Vermittlung und Aktivierung von Fördergeldern zu fördern, auch um den Wegfall von Grünflächen durch Wohnungsbau auszugleichen;
• öffentliche Gebäude und Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie zu nutzen.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in Gremien auf Landesebene für eine Erweiterung der Handlungsoptionen zur Bekämpfung des Klimanotstands und für eine sozial gerechte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Morsbach, Herr BV Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Kringel, Herr BV Kapitän

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen(8), der LINKEN und des Fraktionslosen Babilon gegen die Stimmen der CDU, die Grünen(1), der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

Realisierung: