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Auszug - Vorkehrungen zum Einsatz erneuerbarer Energien in Bebauungsplänen treffen
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Die Drucksache wurde in der Ausschusssitzung am 18.02.2020 erörtert und dann zunächst vertagt. Herr Laumann erhält das Wort und fasst kurz zusammen. Die Ziele des Antrags stehen demnach als Zielstellung grundsätzlich für alle Fraktionen. Er bittet um Zustimmung.
Für Herrn Schenk ist der Antrag sinnvoll aber zugleich auch überflüssig. Das kommende Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird die EnEV ablösen und die energetischen Anforderungen zum Einsatz erneuerbarer Energien zum Inhalt haben. Herr Laumann bestätigt dies zwar, der Antrag geht aber darüber hinaus.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bitte die Vorsitzende um Abstimmung. Von den anwesenden Ausschussmitgliedern votieren die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke für den Antrag, die Fraktion der CDU spricht sich dagegen aus (keine Enthaltungen). Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags. |
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