Auszug - B-Plan-Entwurf XIV-179 "Campus Rütli" Geltungsbereichs-/Planinhaltsänderung BVV-Drucksache zur Beschlussfassung  

Herr Morsbach begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladungen an die Ausschussmitglieder rechtzeitig zugegangen sind und eröffnet die 12. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Herr Morsbach schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 5 nach dem Tagesordnungs­punkt 7 zu behandeln. Diesem Vorschlag wird gefolgt.

Zu 1 – B-Planentwurf XIV-179 („Campus Rütli“):

Herr Blesing und Herr Borowski erläutern die Vorlage.

Das Verfahren des bereits aufgestellten Bebauungsplans XIV-179 wird wieder aufgenommen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Modellprojekt „Campus Rütli“ zu schaffen. Der Geltungsbereich wird hierbei um die vorhandenen Wohngrundstücke im Bereich Pflügerstraße / Weichselstraße reduziert.

Die in Privateigentum befindlichen Grundstücke Pflügerstraße 34-36 bleiben hingegen Bestandteil des Plangebiets, da diese Flächen im Rahmen der Vorsorge­planung für den Gemeinbedarfsstandort an der Rütlistraße ebenso benötigt werden wie die landeseigenen Flächen der KGA „Hand in Hand“. Von der Inanspruchnahme von Kleingartenflächen wären 33 Parzellen betroffen.

Auf Nachfrage teilt Herr Blesing Folgendes mit:

·         Der Bebauungsplan XIV-179 dient der Realisierung einer Gemeinschaftsschule; hierfür wurden die erforderlichen organisationsstrukturellen und personellen Rahmenbedingungen geschaffen. Nähere Angaben zum Schulkonzept und dessen inhaltlicher Ausgestaltung sind gegebenenfalls im Schulausschuss zu erfragen.

·         Im Doppelhaushalt 2008/2009 sind keine Haushaltsmittel für den Ankauf von Grundstücken eingeplant. Die Einbeziehung der privaten Grundstücke Pflüger­straße 34-36 in den Gemeinbedarfsstandort „Campus Rütli“ ist vielmehr als lang­fristige Maßnahme zu verstehen. Die Ermittlung der haushaltsrechtlichen Auswirkungen erfolgt im weiteren Bebauungsplanverfahren.

Herr Koglin ergänzt, dass nach Auskunft von Herrn Schimmang im Schulausschuss „Campus Rütli“ größte Chancen auf eine Förderung als Gemeinschaftsschule besitzt.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.