Auszug - Kein Nettoverlust von Grün- und Freiflächen  

Herr Schulze erhält das Wort und verweist zunächst kurz auf die mittlerweile umfangreiche Beratungsreihenfolge. Im mitberatenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz hat man sich auf eine geänderte Textfassung und damit einen guten Kompromiss verständigt. Er bringt seine Verwunderung über den nun von Herrn Morsbach verteilten Änderungsantrag von SPD/Grünen zum Ausdruck und wirbt um Zustimmung für den Antragstext, welcher im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz beschlossen wurde.

Herr Morsbach begründet kurz, weshalb dieser Änderungsantrag eingebracht wird. Demnach soll die Verwaltung im gesamten Bezirk eine weitere Reduzierung von Grünflächen vermeiden und nicht nur im Norden. Frau Manteuffel verweist auf den einstimmig angenommenen Kompromiss im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, dieser sollte respektiert werden. Für Herrn Schulze liegen die Probleme hier im Norden, weshalb der Antrag in der vorliegenden Textfassung belassen werden sollte. Der Änderungsantrag wird von ihm daher abgelehnt. Frau Manteuffel ergänzt, dass Nord-Neukölln zu den am dichtesten besiedelten Gebieten in ganz Europa gehört, hier müsse gehandelt werden. Herr Scharmberg begründet den Änderungsantrag daher ausführlicher. Herr Wewer und Herr Laumann unterstützen die Argumentation, wonach der Änderungsantrag auch im Sinne der CDU sein dürfte. Die Begründung kann somit auch völlig entfallen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird der Änderungsantrag verlesen. Dieser lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Beratung und Beurteilung von Bauvorhaben in den Gebieten Neuköllns, die mit wohnortnahen Grünanlagen unterversorgt sind, besonders darauf hinzuwirken, dass der Bestand an Grünflächen nicht weiter vermindert wird. An Baumaßnahmen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sind strenge Anforderungen an die ökologischen Auswirkungen anzulegen. Anforderungen etwa zur Entsiegelung von Flächen und Begrünung von Fassaden und Dächern sollen beibehalten und intensiviert werden.“

Die Fraktionen der CDU und AfD lehnen den Änderungsantrag ab. Mit den Stimmen der SPD; Grünen und Linke wird der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.