Auszug - Mitteilungen und Termine der Verwaltung  

Frau Blumenthal bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen aus der Verwaltung

Herr Liecke informiert über Haushaltsrisiken für den laufenden Haushalt. Auf den 6,5 Millionen Euro in der politischen Schwerpunktsetzung sind aufgrund einer derzeit nicht verfügbaren pauschalen Mehreinnahme sind verschiedene Sperren angesetzt, die auf unbestimmte Zeit befristet sind. Die Maßnahmen nach den §§ 11,13 und 16 sowie die Erweiterung der Schulstationen sind davon nicht betroffen. Die Ausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen in Höhe von 30.000 Euro sind betroffen.

Die Auflösung der Sperren soll durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel von Landesebene erfolgen, die bereits zugesagt, aber noch nicht verfügbar sind.

Insbesondere die neuen Verträge für die Schulstationen werden von Herrn Liecke unterschrieben.

Frau Blumenthal fragt, welche Träger betroffen sind. Herr Liecke erläutert, dass alle Verträge wie im JHA beschlossen abgeschlossen werden.

Herr Kringel zeigt sich irritiert, dass er im JHA erstmalig von diesen Sperren hört. Beispielsweise sei im HWVG nicht berichtet worden. Herr Liecke erläutert, dass die Information für alle anderen Schwerpunktsetzungen Sache der zuständigen Dezernenten, insbesondere des Finanzdezernenten sei. Er war davon ausgegangen, dass dies im zuständigen Ausschuss bereits zeitnah nach dem entsprechenden BA Beschluss im Januar erfolgt sei. Besprochen wurde die Problematik bereits im Dezember 2019. Da der JHA seitdem nicht getagt hat, kann Herr Liecke erst in der aktuellen Sitzung berichten.

Erst wenn die Abrechnung für 2019 vorliegt, kann eine Aussage über die politische Schwerpunktsetzung in 2021 getroffen werden. Dies kann auch erhebliche Auswirkung auf die Träger in 2021 haben.

Personalsituation Jugendamt

Die Elterngeldstelle ist bis auf weiteres unter 50% personell besetzt. Die Bearbeitungszeiten liegen bei 8 Wochen, Tendenz steigend.

Die Kitagutscheinstelle ist bis auf weiteres unter 50% personell besetzt. Die Bearbeitungszeiten liegen, Dank keiner Hochsaison, im Rahmen.

Unterhaltsvorschuss, EFöB (Hort) und Tagespflege (Verwaltung): Die Bereiche sind teilweise nur zu 70% personell besetzt.

Im Bereich Unterhaltsvorschuss konnten die Kosteneinziehungsfälle in der "Schließzeit" nicht umfänglich migriert werden. Einer der Hauptgründe war ein ständiger Ausfall im System Sopart und eine neue personelle Besetzung in der ZVK/UVK, dort konnten dann keine Fälle geschlossen und damit nicht migriert werden.

Ab dem 1. Dezember 2019 gelten daher in verschiedenen Bereichen des Jugendamtes Neukölln neue Zeiten für persönliche Vorsprachen:

Bis auf weiteres gelten die folgenden Sprechzeiten:

• In der Elterngeldstelle: Dienstags 9:00 bis 12:00 Uhr
• In der Kitagutscheinstelle: Donnerstags 15:00 bis 18:00 Uhr

In den Bereichen Unterhaltsvorschuss, Hortbetreuung und Tagespflege (Verwaltungsbereich) gelten bis auf weiteres die folgenden Sprechzeiten:

• Dienstags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
• Donnerstags 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die Erreichbarkeit über E-Mail, Telefon, Post und Fax ist unverändert gewährleistet.

Eine entsprechende Pressemitteilung wurde veröffentlicht.

 "talentCAMPus Neukölln - Einigkeit, Rap und Freiheit"

Das Projekt "talentCAMPus Neukölln - Einigkeit, Rap und Freiheit" erhielt in diesem Jahr den Eberhard-Diepgen-Preis für sozialen Zusammenhalt.

Gemeinsam haben die Otto-Suhr-Volkshochschule Neukölln, das Nachbarschaftsheim Neukölln e. V. und der Jugendtreff JoJu 23 im Sommer 2019 ein Ferienbildungsprojekt angeboten, bei dem 61 Kinder und Jugendliche aus dem Neuköllner Körnerkiez literarisch und musikalisch die Geschichte der Berliner Mauer aufgearbeitet haben. Die Recherche- und Diskussionsergebnisse haben die 9- bis 14-Jährigen in selbstgeschriebenen Rap-Texten verarbeitet, vertont und dazu Videoclips produziert.

Die Preisverleihung fand am 19. November 2019 statt.

Außerdem gab es erst kürzlich den Hatun-Sürücü-Preis für den Mädchenstadtteilladen ReachIna.

Jugendstrategie der Bundesregierung

An der am 3.12.2019 beschlossenen und vorgestellten Jugendstrategie der Bundesregierung haben auch zwei Neuköllner Jugendliche teilgenommen. Beide waren früher engagierte Mitglieder der Jugendjury. Der Titel der Jugendstrategie lautet "In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit und von Jugend". Ob bedarfsgerechter Nahverkehr, schnelles Internet, bezahlbare Mieten oder wirksamer Klimaschutz - Maßnahmen in vielen Politikfeldern haben Auswirkungen auf die junge Generation.

Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben alle Ministerien unter der Federführung des Bundesjugendministeriums an der Jugendstrategie gearbeitet und sie gemeinsam entwickelt. Sie beschreibt für neun jugendrelevante Handlungsfelder die Ausgangslage, benennt Handlungsbedarfe und führt insgesamt 163 Maßnahmen aller Ressorts auf, die bereits auf den Weg gebracht wurden, neu ergriffen oder weiterentwickelt werden.

Entwicklung eines Konzeptes zur politischen Mitbestimmung von und mit Kindern und Jugendlichen in Neukölln

Alle Anwesende erhalten die Einladung zur 2. Veranstaltung im Rahmen der Entwicklung eines Konzeptes zur politischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Neukölln.

Im Anschluss an den regen Austausch in der Auftaktsitzung am 27.  November 2019 soll die Diskussion weitergeführt werden.

Die Veranstaltung findet statt am

10. März 2020 von 17:00 – 20:00 Uhr

im Rathaus Neukölln

Çigli-Zimmer, 1.OG., Raum A104

Es wird um eine Anmeldung der Teilnahme bis zum 24. Februar per E-Mail an susanne.hermann@bezirksamt-neukoelln.de gebeten.

Die Einladung wurde bereits per E-Mail über das BVV Büro versendet.

Frau Blumenthal ergänzt, dass die Träger mit den Kindern und Jugendlichen teilnehmen sollen.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, das Kinder und Jugendliche unter sich diskutieren wollen.

Herr Gladisch ergänzt, dass der Bezirk Mitte eine Sprachfördergruppe eingerichtet hat. In Neukölln gibt es vier davon.