Auszug - Camp Stahl  

Aus aktuellem Anlass berichtet Herr Benecke, dass dem Bezirksjugendring zwei Links zu Videos von Herrn Stahl anlässlich der letzten BVV-Sitzung zugegangen sind. Er merkt an, dass er sich allein durch diese Videos bedroht gefühlt hat. Er hätte nun gern Informationen über die Vorkommnisse in der letzten BVV-Sitzung. Auch Frau Künning hat sich die in Rede stehenden Videos angeschaut und findet keine Worte über die Äußerungen von Herrn Stahl insbesondere hinsichtlich der Politikerinnen und Politiker. Frau Künning bittet Herrn BzStR Liecke mäßigend auf Herrn Stahl einzuwirken. Herr BzStR Liecke entgegnet an dieser Stelle, dass Frau Künning offenbar seinen Einfluss auf Herrn Stahl überschätzt.

Herr Atashgahi macht deutlich, dass es hier um einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses geht und Herr Stahl daher mit seinen Äußerungen den gesamten Ausschuss angreift. Er würde es begrüßen, wenn der Ausschuss eine Resolution verfassen würde.

Herr Hecht merkt an, dass er sich bereits im März 2019 einige Videos von Herrn Stahl angesehen hat, die aus seiner Sicht nun noch übertroffen wurden. Er fragt, wie lange Herr Liecke noch warten möchte, bis er deutlich sagt, dass man mit Herrn Stahl nicht zusammenarbeitet.

Frau Blumenthal kommt auf die Bitte von Herrn Benecke zurück und erläutert den Ablauf der Vorkommnisse seit dem Beschluss im Jugendhilfeausschuss am 21. März 2019 über die mündliche Anfrage in der letzten BVV und die intensive Diskussion in dieser Sitzung. Die Vorwürfe von Herrn Stahl ihrer Person gegenüber werden gerichtlich geklärt und müssen aus ihrer Sicht hier an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Es geht jedoch um die Art und Weise wie Herr Stahl auftritt. Sie macht auch deutlich, dass sie es bedenklich findet, dass Herr Stahl teilweise Aussagen aus der BVV wörtlich wiedergibt. Sie informiert die Anwesenden auch darüber, dass sie über 1300 Hass-Nachrichten auf ihren Post aus dem März 2019 erhalten hat, die in Teilen auf Pegida und AfD-Anhänger zurückzuführen sind.

Herr BzStR Liecke weist darauf hin, dass unter anderem der Ministerpräsident von Brandenburg die Schirmherrschaft für Camp Stahl übernommen hat und er parteiübergreifend Unterstützung findet. Herr BzStR Liecke führt weiter aus, dass er damit nicht sagt, dass er die Form der Ansprache in den Videos als „glücklich“ bezeichnen würde, aber Mobbing ist aus seiner Sicht ein sehr wichtiges Thema und er wird sich auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass es eine kontinuierliche Arbeit gegen Mobbing gibt und bei Bedarf auch schnell interveniert werden kann. Die vorgeschlagenen Instrumente wurden leider nicht im Jugendhilfeausschuss angenommen.

Frau Blumenthal macht deutlich, dass natürlich alle gegen Mobbing sind, es aber hier darum geht, was Herr Stahl mit seinen Videos angerichtet hat.

Herr Atashgahi signalisiert, dass er die Position von Herrn BzStR Liecke nicht versteht und fragt nach seiner Meinung zu den in Rede stehenden Videos. Frau Jahke schließt sich dem an, dass sich der Problematik des Mobbings angenommen werden muss. Hierbei ist ein wichtiges Problem das Cyber-Mobbing. Sie bittet Herrn BzStR Liecke um seine Meinung, ob es sich bei den Videos von Herrn Stahl um Cyber-Mobbing handelt.

Herr Benecke bittet um Erstellung und Versendung einer Pressemitteilung aus dem Jugendhilfeausschuss heraus, in dem sich die Ausschussmitglieder von den Videos distanzieren.

Herr BzStR Liecke weist anschließend darauf hin, dass er diese Videos nicht erstellt hat. Auch er hat bereits des Öfteren zahlreiche heftige Hass-Botschaften erhalten. Er macht deutlich, dass die Form des Umgangs mit solchen Botschaften jedem Einzelnen überlassen ist. Die Videos sind in der Form der Ansprache sicher stark zugespitzt. Sie sind klar und drastisch in der Ansprache, aber aus seiner Sicht kein Mobbing. Er hat jedoch, wie bereits erwähnt, auf Videos von Herrn Stahl keinen Einfluss.

Frau Künning zeigt sich empört über die Aussage von Herrn BzStR Liecke und macht deutlich, dass der Jugendhilfeausschuss sich dann ohne ihn Positionieren wird. Hierzu weißt Frau Blumenthal darauf hin, dass ein Text von den Ausschussmitgliedern formuliert werden müsste. Da nicht alle Anwesenden Kenntnis von den in Rede stehenden Videos haben, wird die Sitzung kurz unterbrochen und alle Anwesenden erhalten die Gelegenheit, sich die Videos anzuschauen.

Anschließend wird der aus dem Ausschuss heraus formulierte Textvorschlag für eine Presseerklärung von Frau Jahke vorgelesen. Er lautet wie folgt:

„Der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verachtet aufs schärfste das Mobbing des Herrn Stahl gegen die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Neukölln sowie gegen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung. Der Jugendhilfeausschuss Neukölln lehnt die demokratiefeindliche Haltung, die Herr Stahl in den Videos auf Facebook und YouTube demonstriert, ab.

Der Jugendhilfeausschuss Neukölln ist entsetzt über die Videos, in denen er in einer Art und Weise auftritt, die seine angeblich qualifizierte Anti-Mobbing-Tätigkeit völlig diskreditiert.“

Herr Posselt möchte, dass die Presserklärung vom Jugendamt versendet wird. An dieser Stelle macht Herr BzStR Liecke darauf aufmerksam, dass es eine Vereinbarung gibt, wonach die Pressearbeit aus den Ausschüssen heraus über das BVV-Büro bzw. den BVV-Vorsteher läuft. Daher wird das Jugendamt die Presseerklärung nicht versenden.

Frau Blumenthal stellt den Textvorschlag für die Presseerklärung des Jugendhilfeausschusses Neukölln zur Abstimmung.

Der Vorschlag findet die Zustimmung der SPD, Grünen und Die Linke.

Gegen den Textvorschlag stimmen die CDU und die AfD.

Es gibt keine Enthaltungen.