Auszug - Vivantes (u. a. Entlassungsmanagement)  

Die Ausschussvorsitzende berichtet, dass sich der Pflegeverbund mit einem Schreiben an den Ausschuss gewandt hat und das Entlassungsmanagement von Vivantes kritisiert. Danach sollen pflegebedürftige Patienten nach der Krankenhausentlassung ausschließlich an die Fa. B. vermittelt werden. Vivantes war bislang trotz der Kritik des Pflegeverbundes nicht bereit, diese Praxis aufzugeben. Insofern wurde jetzt der BVV-Ausschuss um Unterstützung gebeten.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass sie in dieser Angelegenheit bereits mit Vivantes gesprochen hat. Die Geschäftsleitung hat ihr dabei versichert, dass alle Patienten beim Abschluss eines Pflegevertrages die freie Auswahl haben. Allerdings wurde eine Kooperation mit der Fa. B. eingeräumt, sodass die Inanspruchnahme dieser Fa. deutlich erleichtert wird. Alle Patienten werden jedoch bei den Vertragsabschlüssen ausdrücklich auf ihre Wahlmöglichkeit hingewiesen. Gegen diese Praxis sind keine rechtlichen Schritte möglich, da die freie Entscheidung der Patienten gewährleistet sei. Vorrangig zu sehen ist allein die Qualität der Pflege. Sollten hier Defizite auftreten, muss sich der Krankenhausbeirat mit der Angelegenheit befassen.

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Freiwilligkeit der Entscheidung nur bedingt gegeben ist. So sind viele pflegebedürftige Patienten nicht mehr in der Lage, eine freie Willensentscheidung zu treffen und greifen daher zwangsläufig auf die angebotene Pflegeeinrichtung zurück. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Fa. B. nicht in Neukölln ansässig ist und eine wohnortnahe Versorgung wichtig wäre.

Die Grünen fragen nach, ob es sinnvoll gewesen wäre, so schnell wie möglich nach der Neuwahl der Mitglieder des Krankenhausbeirates zu diesem Thema eine Sitzung des Beirates einzuberufen, da der Schriftwechsel zwischen dem Verbund und Vivantes schon seit August stafffände. Die FDP schließt sich dieser Nachfrage nach einem Sitzungstermin für den Krankenhausbeirat an. Frau Vogelsang erklärt, dass Vivantes Probleme habe Termin zu finden. Das Krankenhaus suche einen Termin und sie gehe von Anfang Januar aus, da es für den Geschäftsführer von Vivantes schwierig sei, einen Termin zu finden. Außerdem verändere eine Sitzung des Beirates deren Positionierung nicht, sondern diese erfolge in den Sitzungen vorher. Es komme daher nicht darauf an, ob der Termin jetzt oder im Januar stattfinde. Wichtig sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Vivantes. Die FDP fragt, wo eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei, wenn noch nicht einmal Termine gemacht werden können. Frau Lemke findet das Verhalten von Vivantes gegenüber dem Beirat sehr merkwürdig und hält es für eine Missachtung des Beirates.

Frau Vogelsang erklärt, dass sie sich Mitte November mit dem Geschäftsführer von Vivantes treffen wird und sagt zu, die Problematik dort erneut anzusprechen. Über die Ergebnisse wird sie in der nächsten Sitzung berichten.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass die nächste Ausschusssitzung im Krankenhaus Neukölln stattfinden wird. Es besteht dann Gelegenheit, die Problematik des Entlassungsmanagements mit der Pflegeleitung des Krankenhauses zu besprechen.