Auszug - „Diese eG“ ist keine Option für Neukölln  

Der Antrag wurde in geänderter Fassung durch die BVV in den Ausschuss zurücküberwiesen, nachdem der Ausschuss in seiner Sitzung am 12.09.2019 der BVV die Ablehnung des ursprünglichen Antrags empfohlen hatte.

Herr Kontschieder erhält zunächst das Wort und schlägt eine Vertagung der Drucksache in die Februarsitzung vor. Damit einhergehend sollte die Genossenschaft in den Ausschuss eingeladen werden, da die vorliegenden Informationen ausschließlich der Presseberichterstattung zu entnehmen sind.

Herr Leppek, der den Antrag begründen möchte, spricht sich zwar gegen eine Vertagung aus, wird sich bei entsprechender Mehrheit im Ausschuss aber dem Vorschlag auch nicht verwehren können.

Frau Fuhrmann äußert sich kurz zu ihrer Enthaltung beim ursprünglichen Antrag. Als Vorsitzende begrüßt sie den Vorschlag von Herrn Kontschieder und würde bei entsprechendem Votum die Genossenschaft einladen. Herr Schenk erwartet hiervon keine aufklärenden Erkenntnisse und spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Die Vorsitzende bittet um Abstimmung des Vorschlags. Im Ergebnis sprechen sich die Fraktionen der CDU und AfD gegen eine Vertagung aus. Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linke wird der Antrag mehrheitlich vertagt.