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Auszug - Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise
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Die Antragsteller begründen den Antrag. Es geht darum, sich mit der aktuellen Klimasituation auseinanderzusetzen und entsprechend bezirkliche Maßnahmen zu erzielen.
Herr Hikel weist darauf hin, dass der Antrag viele Punkte benennt, die im Bezirk bereits umgesetzt werden. Insofern bewertet er den Antrag mehr als ein Statement und das Ausrufen des Klimanotstandes hat mehr Symbolcharakter. Es gehört mehr dazu, das Klima positiv zu beeinflussen.
Die Fraktion der AfD stellt die aktuellen Angaben zu CO2-Werten, die Verwendung der Öko-Steuer sowie die Stelle eines/r Klimabeauftragten infrage.
Die Fraktion der CDU verweist darauf, dass es sich nicht um einen Antrag im Sinne der Geschäftsordnung handle. Es liegt ein formaler Fehler vor, da eine Begründung in dieser Form nicht als Antrag beschlossen werden kann.
Mit Ja- Stimmen der Fraktion der SPD, Grüne und Linke und Nein-Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD wird der Antrag angenommen.
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