Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Auflösung der pauschalen Mehreinnahmen

Herr Hikel informiert zunächst zur Auflösung der Mehreinnahmen. Im Bezirkshaushaltsplan 2020 war im Kapitel 4500 eine pauschale Mehreinnahme i. H. v. 6.500.000 Euro veranschlagt worden. Dies war erforderlich, da die Zuweisung des Landes nicht ausreichte, die geplanten laufenden Ausgabeansätze zu finanzieren. Da die erwartete und zur Veranschlagung der pauschalen Mehreinnahme führende Erhöhung der Zuweisung bislang in diesem Umfang nicht erfolgte und auch weiterhin nicht zu erwarten ist, muss nunmehr die Auflösung (Gegenfinanzierung) der pauschalen Mehreinnahme im Bezirkshaushalt 2020 umgesetzt werden (in analoger Anwendung von Nr. 3 HWR 2020). Jedes Jahr ergeben sich solche, notwendigen Umplanungen: wo waren Mittel festgeschrieben, welche können freigegeben und nun anders eingesetzt werden, welche Mittel können entstandene Mindereinnahmen abfangen. Zusammengefasst wurden insgesamt 4,4 Mio Euro der bisher als Mehreinnahmen erfassten Mittel vorläufig gesperrt und das Haushaltsjahr wird voraussichtlich mit einem knappen Minus von 200.000,00 Euro abgeschlossen. Herr Hikel bittet darum, die vorgestellte Übersicht als Anlage an das Protokoll anzufügen. (Die Übersicht ist als Anlage Bestandteil des Protokolls.)

Die Fraktion der Linken wirft ein, dass bei Bereitstellung zusätzlicher Mittel vom Land für bestimmte Vorhaben die bereits geplanten bezirklichen Mittel nicht automatisch gestrichen werden sollten und bezieht sich dabei auf den Punkt Tagesreinigung. Herr Hikel weist darauf hin, dass die hier geplanten bezirklichen Mittel nur durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt waren. Damit ist das Vorgehen des Bezirks zulässig.

Globalsummenfortschreibung

Herr Hikel informiert, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 27.02.2020 den Bezirken die Fortschreibungssachverhalte sowie deren finanzielle Auswirkungen mitgeteilt hat. Für den Bezirk Neukölln erhöht sich die Zuweisung für 2020 aktuell um bis zu 3.094.030 €. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Basiskorrektur 2020 nach individuellen Nachweis-/ Abrechnungsmodalitäten.

Neue Firma übernimmt Hausmeisteraufgaben

Ab dem 01.04.2020 führt die Firma S+K Services GmbH die Hausmeisteraufgaben in den Dienstgebäuden aus. Vertragslaufzeit: 5 Jahre, Auftragsvolumen: 1.085.201,40 € netto, Mitarbeiter: 6

Jugendtreff Aronstraße

Mitte März soll der neue Jugendtreff in der Aronsstraße 120 durch den freien Träger Outreach in den Betrieb gehen. Instandsetzungen an den Bodenbelägen sind erfolgt; die Malerarbeiten haben am 04.03.2020 begonnen. Nach Abschluss der Grundreinigung kann der Bezug erfolgen.

Ausschreibung Hausmeisterdienste

Die Hausmeisterdienste für das Gemeinschaftshaus am Bat-Yam-Platz werden ausgeschrieben. Der Gesamtauftragswert liegt bei 264.250,94 € brutto. Vertragslaufzeit: 01.06.2020 - 31.05.2023.

Ausschreibung Koordinierungsdienstleistungen für verschiedene Bildungsverbünde

Ferner werden gerade Koordinierungsdienstleistungen für verschiedene Bildungsverbünde ausgeschrieben. Die Dienstleistung wird für BiSchuKu beschafft. Der Gesamtauftragswert liegt für fünf Lose, u. a. für die Gropiusstadt und den Droryplatz, bei ca. 469.851,65 € brutto. Der Vertrag soll zum 01.05.2020 starten und läuft bis 31.12.2021.