Auszug - Einberufung des Tourismus-Beirates  

Die antragstellenden Fraktionen SPD und Grüne legen einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zur Einrichtung des Tourismusbeirates

• der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Wahl vorzulegen mit den Namen von Menschen, die für den Beirat kandidieren,
• zur ersten Sitzung des Tourismusbeirates einzuladen,
• in der Anfangsphase des Beirates eine neutrale Moderation der Sitzungen zu ermöglichen.

Um eine umfassende Diskussion einer Förderung eines sozialverträglichen und nachhaltigen Tourismus und einer Verhinderung schädlicher Auswirkungen zu ermöglichen, soll der Tourismusbeirat aus 16 bis maximal 20 Mitgliedern bestehen.

Dies sollen sein

• der / die für Wirtschaft zuständige Stadtrat*rätin
• der / die für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat*rätin
• je ein Mitglied der Fraktionen und Gruppen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Zudem sind durch direktes Anschreiben und öffentlichen Aufruf (entsprechend dem Verfahren bei der Besetzung des Migrationsbeirates) anzusprechen

• die AG Wohnumfeld Reuterkiez,
• in Neukölln aktive Mietervereine,
• Neuköllner Hotels / Gastronomie,
• das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln,
• das Kulturnetzwerks Neukölln,
• die AG Sympathisches Buckow,
• die AG Rudow,
• der Verein der Freunde und Förderer des Schlosses Britz,
• migrantische Ökonomie/Migrantenselbstorganisationen,
• weitere Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich Tourismus engagiert sind.

Für alle Mitglieder können Vertreter*innen benannt werden.

Ziel ist, so begründen die antragstellenden Fraktionen ihren Antrag, den Beirat arbeitsfähig mit einer differenzierten Besetzung zu gestalten, für einen stadtverträglichen Tourismus.

Herr Hikel weist darauf hin, dass die Einrichtung des Tourismusbeirats nicht nur Bestandteil des bezirklichen Tourismuskonzepts, sondern auch ein Beschluss der BVV ist.

Die Fraktion der Linken begrüßt den eingebrachten Änderungsantrag und bezeichnet ihn als moderater.

Mit Ja- Stimmen der Fraktion der SPD, Grüne und Linke, Nein-Stimme der Fraktion der CDU und Enthaltung der AfD wird der Änderungsantrag angenommen.