Auszug - Einberufung des Tourismus-Beirates  

Herr Morsbach erhält das Wort und begründet den Antrag, der dem Ausschuss in mitberatender Funktion vorliegt. Er erläutert hierbei, wie die Zusammensetzung der Mitglieder angedacht ist und welche Gründe für die Beteiligung der jeweiligen Vertreter*innen sprechen. Orientiert wurde sich hierbei an der Zusammensetzung des Migrationsbeirates.

Frau Fuhrmann bringt einen Änderungsantrag ein und begründet ihre Überlegungen. Für sie ist die vorgeschlagene Größe problematisch, wodurch der Beirat nach ihrer Einschätzung nicht verhandlungsfähig sei. Ihr Vorschlag, welcher sich zum Teil an den ursprünglichen Antrag anlehnt, sieht eine kleinere Mitgliederzahl bei im Verhältnis mehr Akteuren aus der Anwohnerschaft vor. Sie hat sich hier an der Größe und Zusammensetzung des Milieuschutzbeirates orientiert.

Für Herrn Wewer bedarf der Reuterkiez einer gesonderten Betrachtung. Diese kann der Tourismusbeirat, der für Gesamtneukölln tätig werden soll, nicht leisten. Die bereits jetzt konkrete Benennung von Mitgliedern / Vereinen sieht er problematisch. Grundsätzlich gehen die Überlegungen zur Zusammensetzung aber in die richtige Richtung. Für Herrn Schulze (CDU) sind beide Anträge nicht zustimmungsfähig. Die Zusammensetzung ist im Ursprungsantrag demnach zu groß gefasst, er verweist hierzu auf die bereits erfolgte Erörterung im Ausschuss. Eine kleinere Zusammensetzung wäre zu befürworten, allerdings fehlt beiden Anträgen ein klares Bekenntnis zum Nutzen des Tourismus. Herr Kontschieder schließt sich der Argumentation von Herrn Wewer an.

Herr BzStR Biedermann berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Stand im Reuterkiez. Wie bekannt, nimmt das Stadtentwicklungsamt zusammen mit der bezirklichen Wirtschaftsberatung momentan eine umfangreiche Kartierung/Bestandsaufnahme der derzeitigen Erdgeschoss-Nutzungen im Reuterkiez vor, welche Rückschlüsse auf die weitere planerische Gestaltung des Gebiets zulassen soll. Die Analyse soll im 1. Quartal 2020 abgeschlossen werden. Im Anschluss sollen die Ergebnisse hier im Ausschuss als auch auf einer Veranstaltung im Reuterkiez vorgestellt werden. Für ihn ist ausgehend von der Bestandsaufnahme ein temporäres Gremium, bestehend aus den lokalen Akteuren und der Verwaltung, denkbar, welches sich mit den dortigen Ergebnissen beschäftigt. Herr Groth ergänzt, dass die Betrachtungen im Reuterkiez auch aus ordnungsrechtlicher Sicht erfolgen.

Für Herrn Morsbach sollte der Beirat möglichst breit aufgestellt sein, thematisch dürfe dieser aber nicht überfrachtet werden. Die im Antrag vorgeschlagene Zusammensetzung mit 25 Mitgliedern könne aber auch noch geändert werden, eine konkrete Benennung der Mitglieder für eine (vorbehaltlich einer Zustimmung) BVV-Beschlussvorlage ist aus seiner Sicht begrüßenswert. Für Herrn Laumann wäre es eine der ersten Aufgaben der SRO, sich umfassend mit den Auswirkungen des Tourismus im Reuterkiez zu befassen. Dem Tourismusbeirat als solches sollten gleichwohl mehr Mitglieder aus dem südlichen Neukölln angehören. Für Herrn Schenk werden in einem Tourismusbeirat viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Die Auswirkungen des Tourismus werden nicht allein dadurch gelöst, wenn die Touristen aus dem Norden Neuköllns durch ein Konzept in den Süden Neuköllns umgeleitet werden. Die vorgesehene Größe des Beirates sieht er ebenfalls problematisch. Herr Mahlo ergänzt, dass der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Berlins ist. Dies dürfe in der Gesamtbetrachtung des Themas nicht unberücksichtigt bleiben. Er schafft aber auch Probleme, wie Herr Laumann entgegnet. Der Beirat soll, wie Herr Laumann daraufhin argumentiert, die durchaus gegensätzlichen Interessen und Ansätze diskutieren. Ob im Ergebnis dann ein Konsens erzielt werden kann, wird man sehen müssen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung - zunächst für den Änderungsantrag. Dieser wird bei Befürwortung durch die Linke von den anderen Fraktionen abgelehnt. Gegen den Ursprungsantrag votieren die Fraktionen der CDU, Linken und AfD. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.