Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Es ist eine deutliche Zunahme bei den Anträgen festzustellen. Als Ursache sind die Diskussionen um den Mietendeckel zu vermuten, wie Herr BzStR Biedermann anführt. Die auf dem sog. Baugipfel angekündigte Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen lässt weiter auf sich warten. Frau Fuhrmann ergänzt, dass es sich in diesem Jahr bisher um etwa 1.400 Verfahren handelt.

Mieter*innenversammlung Fritz-Erler-Allee 16

Herr BzStR Biedermann berichtet kurz über zwei Informationsveranstaltungen der Deutsche Wohnen für die Bewohner*innen am 09.12.2019, auf denen über den die geplanten Modernisierungen sowie der mit dem Bezirk geschlossenen Vertrag für eine sozialverträgliche Durchführung der Modernisierung, welcher deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht, ausführlich informiert wurde.

Vorkaufsrecht

Herr BzStR Biedermann berichtet zu zwei Fällen, bei denen der Bezirk in 2018 bzw. 2019 jeweils das Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausgeübt hatte. Die Verfahren waren bisher noch nicht abgeschlossen, da in beiden Fällen durch die Käufer Widerspruch eingelegt wurde. Im ersten Fall ist der Verkäufer während des dann laufenden Klageverfahrens vom Vertrag zurückgetreten, so dass der Ausübungsbescheid unmittelbar Wirkung entfaltet kann. Im zweiten Fall wurde der Widerspruch zurückgewiesen, Klage durch den Käufer aber dann nicht erhoben. Damit ist auch diese Ausübung des Vorkaufs rechtskräftig. Beide Objekte sind an Stadt und Land übergegangen.

Aktuell befinden sich noch vier Ausübungsfälle im Klageverfahren. Über deren Ausgang ist derzeit keine Prognose möglich.

Weltkulturerbe

Für die Hufeisensiedlung ist in diesem Jahr ein Audit / Monitoring durchgeführt worden. Herr BzStR Biedermann bietet für dieses Thema an, dass Herr Rieser von der Unteren Denkmalschutzbehörde im kommenden Jahr im Ausschuss dazu ausführlicher berichten könnte. Der Ausschuss nimmt den Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.

Schillerpromenade / SchillerDialog

Herr Groth informiert über die am 15.01.2020 von 18.00 bis 20.30 Uhr in der Mensa der Karl-Weise-Schule stattfindende Bürger*innenveranstaltung, bei der über die Rahmenbedingungen für die künftige städtebauliche Entwicklung des Quartiers informiert wird. Die Einladung dazu folgt noch.

Elbe Grundschule

Herr BzStR Biedermann informiert den Ausschuss über Kostensteigerungen für den Ausbau der Schule, welche sich auf rd. 2,5 Mio. € belaufen. Die Erhöhungen resultieren aus steigenden Kosten für die zu beauftragenden Gewerke und im Zusammenhang mit den bisher erfolgten Arbeiten aufgetretenen Maßnahmen, die zusätzlich erforderlich geworden sind (Nachfrage Frau Jahke). Bei der Senatsverwaltung wurde bereits eine entsprechende Erhöhung der Mittel aus dem Förderprogramm beantragt.