Auszug - Tourismus – Konzept u. Beiratszusammensetzung Stellungnahmen, Vorschläge der Fraktionen Themen und Entsendung Beirat   

Die Vorsitzende leitet unter Hinweis auf die Vertagung in der vergangenen Sitzung den Tagesordnungspunkt ein. Durch die Fraktionen der SPD und Grünen wurde mit der Drs. 1429/XX zwischenzeitlich ein Antrag zur Einberufung des Tourismus-Beirates eingebracht, der heute besprochen werden soll. Sie verteilt in ihrer Funktion als Ausschussmitglied i.d.Z. ihre Stellungnahme zum Tourismuskonzept und -beirat.

Herr Berg von der AG Wohnumfeld hat hierzu beraten und erhält das Wort. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Antrag nicht die eigentlichen Ziele abbildet und eher der Tourismusförderung dient. Das Format des Beirates wünscht er sich kompakter und eine Steuerung durch eine neutrale Instanz.

Herr Wewer kann der Argumentation nicht folgen, eine Lenkung durch die Verwaltung ist sinnvoll und es bedarf an Fachleuten im Beirat. Der Zielkonflikt wird sich hier nicht lösen lassen.

Frau Manteuffel sieht im Tourismuskonzept nur die Einbeziehung von Nord-Neukölln, das südliche Neukölln wird dagegen nicht behandelt. Für Herrn Berg steht fest, dass der Beirat nur für eine Region tätig werden kann. Dass Nord-Neukölln deutlich stärker im Fokus liegt, ist der Entwicklung geschuldet. Wenn zwei unterschiedliche Problemlagen bestehen, bedarf es dann auch zweier Gremien. Herr Laumann befürwortet die Mitgliedschaft unterschiedlicher Interessengruppen im Beirat und hält es für sinnvoll, wenn sich dieser dann auch eine Geschäftsordnung gibt.

Herr Schulze schlägt bei der Zusammenstellung der Mitglieder noch den Fahrgastverband des ÖPNV vor, zudem regt er wegen der unterschiedlichen Beherbergungstypen mehr als eine*n Vertreter*in aus diesen Spektrum vor. Frau Fuhrmann äußert an Herrn BzStR Biedermann gerichtet, dass das Bezirksamt das Thema als drängendes Problem bereits erkannt habe, dies aber nun mit Leben gefüllt werden müsse. Sie hat großes Interesse hier endlich ins Handeln zu kommen, um den Tourismus gezielter steuern zu können. Sie plädiert zudem ebenfalls für eine übersichtlichere Zahl an Mitgliedern für den Beirat, der thematisch offen agieren soll und nennt den Milieuschutzbeirat als gutes und konstruktives Beispiel.

Nachdem die Verwaltung die BVV gebeten hatte, ihre Vorstellungen in Bezug auf den zugrunde liegenden Beschluss zu konkretisieren, wurde nach Aussage von Herrn Morsbach durch die Fraktionen der SPD und Grüne überlegt, wie sich der Beirat zusammensetzen könnte. Hierbei hat man sich an der Zusammensetzung des Migrationsbeirates orientiert.

Es gibt verschiedenen Gruppen an Tourist*innen mit unterschiedlichen Verhalten und Interessen/Zielen, weshalb sie den Bezirk besuchen. Für Herrn Wittke fehlt bei der gesamten Betrachtung bisher eine Analyse dazu. Dies zeigt nach Ansicht von Herrn Morsbach, wie komplex aber auch kompliziert eine inhaltliche Erörterung des Themas ist.

Der Ausschuss wird aufgrund der noch nicht beendeten Erörterung und weiterhin offenen Fragen heute noch keine Entscheidung treffen können. Er kommt einvernehmlich überein, in den Fraktionen weiter zu beraten und die Abstimmung zu vertagen.