Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt) - Stadtentwicklungsamt - Bürgervorschläge  

Die Vorsitzende schlägt vor den Haushaltsentwurf seitenweise zu besprechen.

Zunächst spricht sie aber den Bürger*innen-Vorschlag unter der lfd. Nr. 21 an, der eine häufigere Ausnutzung des Vorkaufsrechts beinhaltet. Herr BzStR Biedermann erläutert hierzu, dass sich inzwischen zwei Beschäftigte jeweils hälftig mit diesen Verfahren beschäftigen und dadurch gegenwärtig alle Kaufverträge daraufhin geprüft werden können, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist. Dennoch hätte er gegen mehr Personal keine Einwände.

Herr Laumann möchte wissen, was unter dem Vorschlag mit der lfd. Nr. 20 mit der Einrichtung einer zentralen Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemeint ist. Herr BzStR Biedermann erklärt, dass es sich hierbei um den Aufbau einer zentralen, koordinierenden Einheit handelt, welche die Bearbeitung für die gesamte Abteilung bündelt. Vorgesehen sind hierfür gegenwärtig insgesamt 3,5 VZÄ.

Frau Fuhrmann spricht kurz die lfd. Nr. 30, 42 und 47 an, die Vorschläge zu Personal- und Sachmitteln für eine sozialraumorientierte Planungskoordination zum Inhalt haben. Hierzu hat der Ausschuss gerade einen ausführlichen Sachstandsbericht erhalten, so dass auf diese Vorschläge nicht weiter eingegangen werden muss.

Herr Wittke möchte wissen, was unter der lfd. Nr. 39 zu verstehen ist. Hierzu kann das Stadtentwicklungsamt - da nicht zuständig - keine Angaben machen, da es sich um ein Modellprojekt für Lastenfahrräder handelt.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass sich die Personallage, nachdem Anfang des Jahres noch die dünne Personaldecke im Stadtentwicklungsamt beklagt wurde, deutlich verändert hat und mehr Personal vorhanden ist. Herr BzStR Biedermann bestätigt zwar, dass es verschiedentlich gelungen ist, neue Stellen zu schaffen, gleichwohl bestehen weitere Bedarfe. Zudem befindet sich die Abteilung noch in mehreren Stellenbesetzungsverfahren. Zunehmend wird es schwieriger, geeignetes Fachpersonal zu finden, auch durch die Konkurrenz im Öffentlichen Dienst untereinander. Durch steigende Bearbeitungs- und Fallzahlen ist weiterer Personalbedarf vorhanden.

Herr Licher möchte wissen, ob die Aussage des Bezirksbürgermeisters bestätigt werden kann, dass im Stadtentwicklungsamt 13 neue Stellen im Entwurf des Haushaltsplans aufgeführt sind. Herr BzStR Biedermann kann diese Zahl nicht bestätigen. Er vermutet, dass diese im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ermittelt wurde, da auch unterjährig neue Stellen geschaffen werden konnten, so z.B. zwei Stellen in der Bau- und Wohnungsaufsicht zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus. Im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt ist eine Stelle für die Untere Denkmalschutzbehörde (speziell für das UNESCO Welterbe Hufeisensiedlung) vorgesehen, eine Stelle für Wohnungsbau- und Infrastrukturkoordination, eine Stelle für Fragen der Wohnungspolitik und Mieter*innenschutz und die beiden auch vorhin angesprochenen Stellen für die Sozialraumkoordination.

Die Vorsitzende beginnt nun den Haushaltsentwurf des Stadtentwicklungsamtes systematisch ab Seite 419 aufzurufen und bittet bei Fragen um Wortmeldungen.

Herr Wittke bittet zu Seite 420 um Auskunft zu Titel 11201. Die Einnahmeerwartungen sind hier nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann defensiv angesetzt. Er äußert den Wunsch, dass sich alle an den Milieuschutz halten und infolgedessen weniger Geldbußen verhängt werden müssen. Gleichwohl werden Verstöße im Rahmen des zur Verfügung stehenden Personals konsequent verfolgt.

Herr Licher spricht den Titel 53121 auf Seite 421 an, für den im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt ein Änderungsantrag eingebracht wird. Frau Fuhrmann verteilt hierzu den Antragsentwurf. Herr Schulze weist darauf hin, dass der beabsichtigte Titel zur Refinanzierung des Antrags im Bereich des Bezirksbürgermeisters liegt und für die Pflege der Städtepartnerschaften vorgesehen ist. Herr Morsbach ergänzt, dass dieser Titel auf Beschluss der BVV erst erhöht wurde. Herr Laumann führt an, dass noch nicht entschieden ist, wo der Tourismusbeirat in der Verwaltung organisatorisch angesiedelt wird. Frau Fuhrmann begründet den Änderungsantrag damit, dass es darum geht, was der Beirat dann in die Wege leiten kann. Frau Manteuffel verweist auf die vielen Beiräte die ohne eigene Mittel ehrenamtlich tätig sind. Sofern hier Mittel bereitgestellt werden, müsse dies aus Gleichbehandlungsgrundsätzen für alle Beiräte gelten. Für Frau Fuhrmann geht es um die für alle wichtige Tourismuslenkung im Bezirk. Herr Wittke entgegnet, dass der Beirat nach Konstituierung einen Finanzplan aufstellen kann. Frau Jahke spricht den Titel, welcher erhöht werden soll, an und möchte wissen, ob dies haushalterisch überhaupt möglich sei. Herr Groth führt aus, dass dieser Titel nicht nur für die öffentliche Beteiligung von Bebauungsplanverfahren herangezogen werden kann, sondern für alle Beteiligungen die das Stadtentwicklungsamt selbst durchführt. Der nachfolgende Dienstleistungstitel wäre dafür besser geeignet, grundsätzlich wären aber beide möglich. Herr BzStR Biedermann ergänzt noch, dass beide Titel untereinander deckungsfähig sind. Die im Dienstleistungstitel veranschlagten Mittel sehen zunächst nach viel aus, aufgrund der darunter beschriebenen Ausgaben ist der Titel im Vergleich zu 2018 de facto unterfinanziert. Gleichwohl werden sich für bestimmte Beteiligungsformate in der laufenden Haushaltswirtschaft Mittel finden lassen, das Thema eines verträglichen Tourismus liegt auch ihm sehr am Herzen.

Als Vorsitzende bittet Frau Fuhrmann um Abstimmung des Änderungsantrags. Im Ergebnis wird dieser bei Befürwortung durch die Linke und einer Enthaltung bei den Grünen, mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt.

Frau Fuhrmann kommt nun zum zweiten Änderungsantrag, welcher sich ebenfalls auf der bereits verteilten Vorlage befindet und begründet diesen. Herr Laumann möchte wissen, ob die Verwaltung die vorgeschlagenen Mittel benötigt. Herr BzStR Biedermann erläutert, dass die Milieuschutzsatzungen nicht automatisch befristet sind. Gleichwohl handelt es sich um ein Instrument auf Zeit, dass etwa alle 5 bis 7 Jahre hin überprüft werden müsse. Seine Intention ist, dies nicht vor Ablauf des Zeitraums vorzunehmen, da dies Kosten verursacht und lediglich den Status quo bestätigen würde. Er sieht infolgedessen noch keine Notwendigkeit für Nachuntersuchungen bereits in 2020.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Frau Fuhrmann als Vorsitzende über den zweiten Änderungsantrag abstimmen. Durch die Linke wird der Antrag befürwortet, alle anderen Fraktionen sprechen sich dagegen aus und lehnen den Antrag mehrheitlich ab.

Herr Wittke spricht den Titel 68463 auf Seite 421 an und bittet um Erläuterung. Herr BzStR Biedermann berichtet daraufhin, dass seit dem vergangenen Jahr zwei junge Menschen ihr Freiwilliges Soziales Jahr - Richtung Politik in seiner Abteilung (konkret: Stadtentwicklungsamt, Stadtratsbüro) absolviert haben. Es wurden sehr gute Erfahrungen gemacht und er beabsichtigt dieses Angebot dauerhaft fortzusetzen. In seinem Büro hat in der vergangenen Woche eine neue Teilnehmerin begonnen.

Auf Seite 423 spricht Herr Wittke die erhebliche Differenz im Titel 51168 im Vergleich zu 2018 an. Wie Herr BzStR Biedermann erläutert, handelt es sich in 2018 um eine Sonderzuweisung i.H.v. 40.000 Euro welche entsprechend zu verwenden und dort zu buchen gewesen war. Im Kapitel der Bau- und Wohnungsaufsicht auf Seite 426 spricht Herr Wittke den Titel 11201 an und fragt, ob der niedrige Ansatz analog zum gleichlautenden Titel auf Seite 420 zu verstehen ist. Herr BzStR Biedermann bestätigt diese Vermutung.

Herr Morsbach weist darauf hin, dass auch der Geschäftsbereich 4 unter Kapitel 3340 besprochen werden muss, da dieses ebenfalls zum Haushalt des Stadtentwicklungsamtes zählt. Die Vorsitzende ruft infolgedessen auch die Seiten 189 bis 191 auf, zu denen durch die Mitglieder aber keine Nachfragen bestehen.

Die Vorsitzende lässt nun den Haushaltsentwurf für das Stadtentwicklungsamt abstimmen. Im Ergebnis enthalten sich Linke und AfD. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grüne und CDU wird der BVV die Annahme des Haushaltsplans für das Stadtentwicklungsamt empfohlen.