Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Lidl-Supermarkt Donaustraße/Erkstraße

Erste Ideen zum Umbau wurden im Ausschuss bereits vorgestellt. Die beabsichtigten Micro-Apartments sieht die Verwaltung skeptisch und ist daher in Verhandlungen zum geplanten mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus getreten und wird heute die Verhandlungsergebnisse vorstellen.

 

Es konnte demnach ausgehandelt werden, dass der neu entstehende Wohnraum zu etwas mehr als 30% miet- und belegungsgebunden zu maximal 8,20 Euro/m2 nettokalt angeboten wird. Die anderen Wohneinheiten werden als Apartments für kurz- und mittelfristige Aufenthalte vermarktet. Das Stadtentwicklungsamt hat hierfür eine Kooperation mit dem Unternehmensnetzwerk Südring angeregt, deren Mitglieder die Apartments kurzfristig für eigene Fachkräfte abrufen können. Die Verkaufsfläche soll im Gegenzug auf 1.200 m2 vergrößert werden, zwei Geschosse sind für Parkplätze vorgesehen. Darüber sollen 28 Mietwohnungen und 126 Apartments entstehen. Grundsätzlich ist eine Mehrgeschossigkeit wegen der Statik mit einem sehr hohen Kostenfaktor verbunden, so dass im Gesamtergebnis der Verhandlungen nicht mehr erreicht werden konnte. Er wird zu diesen Vorschlägen um ein Meinungsbild des Ausschusses gebeten, damit bei einem positiven Votum der städtebauliche Vertrag mit Lidl fixiert werden kann.

 

Die Vorsitzende möchte sich die Vorschläge in Ruhe anschauen und in der Fraktion beratschlagen. Sie plädiert für ein Votum trotz der sicherlich guten Verhandlungsergebnisse für eine Vertagung auf den nächsten Ausschuss.

 

Herr Scharmberg möchte zunächst wissen, wie die Verkehrsanbindung geplant ist. Herr Groth zeigt diese anhand von Schaubildern. Es wird durch die Wohn- und Apartmentnutzung mit keinem höheren Verkehrsaufkommen als bisher gerechnet. Bei der Vermarktung der Apartments wird durch den Betreiber davon ausgegangen, dass eher der ÖPNV genutzt wird.

 

Herr Piehl fragt, ob die Apartments möbliert angeboten werden sollen und wer für die Nutzung in Frage kommt. Die Nutzungsdauer ist beginnend ab 1 Tag möglich, wie Herr Groth erläutert. Es wird davon ausgegangen, dass diese vor allem von Geschäftsreisenden und temporär in Berlin Tätigen genutzt werden. Letztendlich kann aber nicht genau gesagt werden, wer die Apartments dann wirklich nutzt. Die Zielgruppe sind jedoch nicht Touristen. Herr Piehl entgegnet, dass diese Personengruppe bereits durch das Estrel-Hotel abgedeckt ist und möchte wissen, weshalb hier nicht mehr Wohnraum geschaffen wird. Herr BzStR Biedermann erklärt hierzu, dass dieser Mix für den Eigentümer lukrativer ist, dies kann man auch nicht wegdiskutieren. Die Zielgruppen unterscheiden sich jedoch. Die Verhandlungsergebnisse stellen einen Kompromiss dar und wurden daher heute vorgestellt.

 

Herr Laumann greift die bisherige, gefährliche Ausfahrt auf die Erkstraße auf und fragt, ob diese durch den Umgestaltung sicherer gestaltet wird. Zudem lassen die Schaubilder viel Grün auf dem Gebäude erkennen. Auch möchte er wissen, was passiert, wenn der Betreiber seine Nutzung umstellt. Die Zu- und Abfahrt wird weiter über die Erkstraße möglich sein, wie Herr Groth darstellt. Wie genau diese dann aussehen wird, wird sich dann im weiteren Verfahren zeigen. Die Begrünung wird Teil des städtebaulichen Vertrags als auch der Baugenehmigung sein. Durch die Neugestaltung wird ein städtebaulicher Missstand beseitigt, der den Standort gut ausfüllt und daher das Grün auf das Gebäude verlagert. Eine Umstellung in der Nutzung kann letztlich nicht ausgeschlossen werden. Es wurde vereinbart, dass ein fester Anteil der Apartments dem Unternehmensnetzwerk zu besseren Konditionen als marktüblich überlassen werden. An wen vermietet wird, kann nicht reguliert werden. Herr Kontschieder fragt i.d.Z. ob eine Zweckbindung möglich sei. Dies verneint Herr Groth für die Apartments, da es sich hierbei um Gewerbeflächen handelt.

 

Die Vorsitzende bittet um Veröffentlichung der Unterlagen. Dies muss Herr Groth ablehnen, solange es keine Freigabe durch Lidl gibt. Herr BzStR Biedermann bietet an, bei Lidl entsprechend anzufragen.

 

Der Ausschuss plädiert zusammenfassend für eine Vertagung.

 

Lichtinstallation S- und U-Bhf. Neukölln

Herr BzStR Biedermann bittet den Ausschuss erneut, sich der Sachlage anzunehmen und zu entscheiden, wie die Verwaltung hier weiter verfahren soll.

 

Karstadt Hermannplatz

Die laufenden Diskussionen um das Bauprojekt konnte der Ausschuss sicher bereits der Presseberichterstattung entnehmen. Durch das Neuköllner Stadtentwicklungsamt gibt es einen ausführlichen Vermerk, in dem die positiven wie auch negativen Auswirkungen bei einer Umsetzung des Bauvorhabens in der beabsichtigten Form beleuchtet werden. Damit sich die Mitglieder hiervon einen eigenen Eindruck verschaffen können, wird der Vermerk den Mitgliedern zur nächsten Sitzung über die Webseite zur Verfügung gestellt.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass sie mit der SIGNA-Gruppe bereits Kontakt aufgenommen hat und vermutlich zur Novembersitzung des Ausschusses einladen wird.


 
 

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