Auszug - Sicherheit in Neuköllner Kiezen verbessern I
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Herr Kroll
führt aus, dass die Intention des Antrages darin besteht, durch einen Bezirks-
und Ortsteilatlas der polizeilichen Kriminalstatistik detaillierte Aufschlüsse
über die Kriminalitätsbelastung einer Region aufzuzeigen. Die CDU-Fraktion
sieht hierin auch eine Präventivmaßnahme. Herr Albrecht
weist darauf hin, dass sich die SPD nicht gegen die Intention des Antrages
sperrt, gleichwohl dem Antrag aber insofern nicht zustimmen wird, als dieser
keinerlei bezirkliche Zuständigkeiten berührt und wegen seiner übergeordneten
Bedeutung im Abgeordnetenhaus behandelt werden müsste. Herr
Buschkowsky berichtet, dass er gerade an einer Tagung des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter teilgenommen hat, bei der Polizeipräsident Glietsch im Rahmen
eines Redebeitrages angekündigt hat, dass die Polizei im nächsten Jahr einen
ortsteilbezogenen Kriminalitätsatlas vorlegen wird. Herr Wittke
vertritt die Auffassung, dass die Vorlage dieses Kriminalitätsatlasses zunächst
abgewartet werden sollte und Frau Dr. Stelz schlägt in Anbetracht der
Ankündigung des Polizeipräsidenten und der nicht gegebenen Bezirkszuständigkeit
vor, den Antrag zurückzuziehen. Herr Liecke
ist damit nicht einverstanden, sondern möchte der Landesebene das klare
politische Signal übermitteln, dass der Bezirk Neukölln sich für einen Bezirks-
und Ortsteilatlas der polizeilichen Kriminalstatistik ausspricht. Nach der
Abstimmung über den Antrag gibt der Ausschussvorsitzende das
Abstimmungsergebnis mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen bekannt und stellt fest, dass
der Antrag somit a b g e l e h n t wird. Nachdem der
Ausschussvorsitzende diesen Tagesordnungspunkt beendet und bereits zu TOP 3
übergeleitet hat, bemerkt er auf Hinweis von Herrn Liecke, dass er bei der
Stimmenauszählung sein eigenes positives Votum nicht berücksichtigt hat. Die
Fraktionen der SPD, Grünen und Linken lehnen eine nachträgliche Änderung des
Abstimmungsergebnisses jedoch ab. |
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