Auszug - Bericht zum Seniorenwohnhaus "Haus Harz"  

Nach einleitenden Sätzen übergibt Herr Büge das Wort dem Leiter des Steuerungsdienstes, Herrn Sindermann. Dieser teilt mit, dass das Seniorenwohnhaus Harz das mittlerweile einzige in bezirklicher Verantwortung verbliebene und mit einem Generalmietvertrag ausgestattete Seniorenwohnhaus in Neukölln ist.

Wie Herr Sindermann weiterhin berichtet, war in Zeiten fehlender Mietwohnungen in Neukölln, insbesondere für ältere Menschen, diese Art der bezirklichen Fürsorge mit den Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen worden. Auf Grund der in der heutigen Zeit nicht mehr vorhandenen fehlenden Wohnungsknappheit ist dies Form jedoch nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus ist die öffentliche Hand in Zeiten knapper Kassen auch zunehmend schwerer in der Lage, Ausfallgelder für leerstehende Mietwohnungen zu bezahlen.

Bedingt durch die komplizierte Rechtskonstruktion zwischen dem Eigentümer des Gebäudes, der Ideal Baugenossenschaft und dem Grundstückseigentümer und Generalmieter, Bezirksamt Neukölln, wird seit nunmehr vier Jahren vergeblich versucht, den Generalmietvertrag des Seniorenwohnhauses zu kündigen und das Grundstück an den Eigentümer des Wohngebäudes zu übergeben.

Wie Herr Sindermann weiterhin ausführt, wäre eine Übernahme für die Ideal-Baugenossenschaft unter den bisherigen Bedingungen ein Zuschussgeschäft, da Investitionen für Instandsetzungsmaßnahmen im höheren Maße getätigt werden müssten.

Abschließend berichtet Herr Sindermann, dass jedoch auch weiterhin daran gearbeitet wird, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Vereinbarung auszufertigen. Da der Bezirk die Rückabwicklung des Vertragswerkes nicht als zielführend betrachtet, wird nunmehr, auch mit Bitte um Unterstützung bei der IBB, die Senatsverwaltung für Finanzen gebeten, die Grundstücke zu moderaten Preisen durch den Liegenschaftsfond zu verkaufen.

Herr Büge ergänzt in diesem Zusammenhang, dass derzeit für sechzehn leerstehende Wohnungen Ausgleichszahlungen getätigt werden. Insgesamt bestehen noch 145 Mietverträge für das Haus Harz.

Nach eingehender Diskussion bedankt sich Frau Schoenthal bei Herrn Sindermann für die erklärenden Worte.