Auszug - Informationen für obdachlose Menschen verbessern  

Änderungsantrag des Fraktionslosen Herrn Babilon:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass spätestens ab der nächsten Kälteperiode obdachlose Menschen auf Werbegroßflächen an geeigneten Standorten berlinweit durch Hinweise über Hilfsangebote ausschließlich in deutscher Sprache informiert werden.

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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass spätestens ab der nächsten Kälteperiode obdachlose Menschen auf Werbegroßflächen an geeigneten Standorten mehrsprachig berlinweit über Hilfsangebote informiert werden.

Frau BV Hammer begründet als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.

Herr BV Babilon begründet seinen Änderungsantrag.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Piehl, Frau BV Zielisch, Herr BV Wittke, Frau BV Zielisch, Herr BV Lüdecke, Frau BV Zielisch, Herr BV Schröter

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(3) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(1) und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(4), der AfD und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der Grünen(4), der LINKEN und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.