Auszug - Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen  

Der Ausschuss stimmt zunächst über die Änderungsanträge und abschließend über den Antrag ab:

Änderungsantrag der FDP / Herr Leppek (FDP) - nicht anwesend

Dagegen haben gestimmt die Fraktionen: SPD, CDU, Grüne, Die LINKE

Enthaltungen: Keine

Dafür: Keine

Änderungsantrag der CDU / Herr Schulz (CDU) - nicht anwesend

Dagegen haben gestimmt die Fraktionen: SPD, Grüne, Die LINKE

Dafür: CDU

Enthaltungen: Keine

Antrag durch Die LINKE / Herr Abed (LINKE) - anwesend

Dagegen haben gestimmt die Fraktionen: Grüne, CDU, SPD

Dafür: Die LINKE

Enthaltungen: Keine

In der Diskussion um den Antrag zeigte sich folgende Diskurs:

Die Fraktion der Grünen bezeichnete die Ergänzung durch weitere Änderungsanträge als nicht zielführend. Bei einem ernsthaften Anliegen, sollte dazu ein eigener Antrag eingebracht werden. Insgesamt war das Ziel des Antragstellers nicht, die besagten Koordinierungsstellen einzurichten, sondern die Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

Die Fraktion der Linken vertritt in Bezug auf den Antrag der CDU die Position, die bestehenden Strukturen zu unterstützen.

Zum Antrag selbst führt Herr Abed aus, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Debatte eingebracht wurde, als eine Neuköllner Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung ins Leben gerufen werden sollte. Dass diese letztlich nicht eingerichtet wurde, wertet die Fraktion der LINKEN als Erfolg.

Dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung wird die Ablehnung des Antrags und der Änderungsanträge mitgeteilt.