Auszug - anstehenden Haushaltsberatungen ? Mehrbedarfe im Bereich der Kinder – und Jugendarbeit(-förderung) ? Anträge von Trägern und Verbänden   

Herr Liecke erläutert, dass ein Eckwertebeschluss im Bezirksamt gefasst wurde. Es gibt 9,5 Millionen Euro zusätzlich im Bezirk, die für politische Schwerpunktsetzungen eingesetzt werden können. 2,6 Millionen Euro sind nichtverbrauchte Investitionsmittel aus dem Schulbereich und stehen auch nur dafür zur Verfügung. Die restlichen 6,9 Millionen Euro wurden auf die Abteilungen aufgeteilt. Während der letzten 4 Jahre wurde die Jugendarbeit kontinuierlich aufgestockt. Diese Erhöhungen von 1,2 Millionen Euro werden nun dauerhaft übernommen und für 2020/21 kommen 800.000 Euro hinzu. Darin sind jedoch auch Mittel für Gesundheitsförderung und Suchthilfe enthalten. Die §§11,13 und 16 sind jedoch der Schwerpunkt. Zudem werden bestehende Schulstationen aufgestockt und die tarifliche Anpassung erfolgt. Außerdem gibt es einen kleinen Betrag für die technische Ausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen.

Herr Benecke fragt, ob es richtig ist, dass die Mittel auch für die Anpassung des TV-L vorgesehen ist. Herr Liecke antwortet, dass dies andere Mittel sind, die noch einmal hinzukommen. Die Tarifsteigerungen werden aus anderen Mitteln getragen.

Herr Dittebrand weist darauf hin, dass die Angebote in Familienzentren sehr verschieden sind. Daher entstehen unterschiedliche Förderhöhen, die nicht immer transparent sind. Er plädiert für eine grundsätzliche Förderung von Familienzentren aus öffentlicher Hand.

Frau Reißner, Frau Adler, Frau Zimmer und Frau Hellier vom Arbeitskreis Familienzentren stellen die Wünsche des Arbeitskreises vor. Die Familienzentren sind wichtiges Mitglied der Präventionskette, werden aber nur unzureichend und höchst unterschiedlich finanziert. Steigende Kosten und höhere Anforderungen an die Angebotsstunden durch Ehrenamt stellen sie vor große Probleme. Dies hat auch direkte Auswirkungen auf die Familien, da Wartezeiten und Betreuungslücken entstehen. Sie wünschen sich eine feste Finanzierung als Basis.

Herr Schmöker fragt nach, welche Träger bisher keine Förderung erhalten. Dies betrifft Manna, Familienforum AspE e.V. und das evangelische Familienzentrum Regenbogen. Herr Posselt fragt nach, warum die Finanzierung so unterschiedlich ist.

Frau Blumenthal bittet darum, dass eine frühere Präsentation zur Finanzierung von Familienzentren von der Verwaltung aktualisiert wird und erneut vorgestellt wird.

Herr Liecke erläutert, dass es in Neukölln vier vom Senat finanzierte Familienzentren gibt. Dass es auch im Süden eines davon gibt, ist der Arbeit des Bezirksamtes zu verdanken, da ansonsten nur die soziale Lage ausschlaggebend ist, die im Norden wesentlich schlechter ist. Er weist zudem auf die Bezirksregionenprofile hin, die eine Angebotsübersicht darstellen. Außerdem besteht das Problem, dass QM-finanzierte Projekte aus dem Jugendetat abgefangen werden müssen. Wo die zusätzlichen 800.000 Euro ausgegeben werden, wird im Ausschuss vorgeschlagen werden. Dort, wo keine institutionelle Förderung stattfinden kann, werden zudem teilweise projektbezogene Angebote finanziert.

Herr Schmöker fragt, ob die Familienzentren nicht flächendeckend mit geringen Summen gefördert werden könnten.

Herr Gladisch erläutert, dass das Jugendamt bereits vor zwei Jahren detaillierte Planungen vorgelegt hat und ein Konzept zur Familienförderung vorgelegt hat. Demnach haben Einrichtungen dann keine Priorität, wenn im Sozialraum bereits Angebote bestehen. Es findet immer eine Abwägung statt, ob andere Sozialräume prioritäre Bedarfe haben. Gleichzeitig können nicht alle Bedarfe finanziert werden, da es oft zu Mehrbedarfen kommt oder QM-Projekte übernommen werden müssen. Neben den laufenden Kosten konnten einige der Mehrbedarfe mittels der politischen Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes bereitgestellt werden. Letztlich muss jedoch der Jugendhilfeausschuss entscheiden, wo gekürzt werden kann. Die Planungen für die kommenden Haushaltsjahre sind hier abrufbar: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/jugendamt/11_13_16-bedarf-bestand-massnahmen-stand-29-05-2019a.pdf

Frau Kaune-Sachau stimmt zu, dass der Begriff Familienzentren nicht definiert ist. Gleichwohl gibt es Qualitätskriterien als Mindeststandards für Familienzentren in Neukölln. Sie plädiert dafür, Familienzentren breit im Bezirk zu streuen und den Bedarf dafür zu formulieren.

Herr Benecke weist darauf hin, dass die ehrenamtlichen Leistungen um 40% ausgeweitet werden musste, um die gleichen Mittel wie im Vorjahr zu erhalten. Dies ginge aber zu Lasten der Qualität. Dies sei erforderlich gewesen, um den Overhead der kommunalen Einrichtungen zu finanzieren.

Herr Dittebrand kritisiert, dass neue Einrichtungen geschafft werden, obwohl es bestehende Einrichtungen gibt, die bisher nicht finanziell unterstützt werden. Zudem käme kein Angebot von Seiten des Jugendamtes, was denn grundsätzlich möglich wäre. Es geht ihm nicht um eine Vollausstattung, sondern um einen Grundbetrag.

Herr Liecke stellt klar, dass Ehrenamtsstunden nicht mehr in der Finanzierung enthalten sind. Herr Gladisch ergänzt, dass freie Träger nicht den Overhead der kommunalen Einrichtungen finanzieren. Zudem gelten seit 2019 Leistungsstunden, die anders definiert als Angebotsstunden. Dies gilt jedoch nicht für die Familienzentren und die Finanzierung in der Familienförderung.

Frau Blumenthal bittet die Verwaltung, die Details zu den höheren Ehrenamtsangebotsstunden in der nächsten Sitzung vorzustellen.